«Meines Erachtens - und das haben alle Rechnungshöfe des Bundes und der Länder beschlossen - ist die Neuverschuldung immer die ultima ratio, das letzte Finanzierungsmittel», sagte der Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, Christoph Weiser, am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags in Potsdam. «Deswegen stellen sich meines Erachtens hier auch tatsächlich rechtliche Fragen.» Er schlug vor, für zusätzliche Mittel in die Rücklage des Landes zu greifen.
Die rot-schwarz-grüne Landesregierung plant zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie 515 Millionen Euro mögliche neue Schulden auf bis zu 750 Millionen Euro. Die Höhe der Kreditermächtigungen wegen Corona im Landeshaushalt 2021 würde damit auf 2,9 Milliarden Euro steigen. Der Linke-Haushaltspolitiker Ronny Kretschmer sagte: «Mir erschließt sich bisher nicht - was tatsächlich der große Vorteil ist -, die nicht verbrauchten Mittel der Rücklage zu nehmen, wofür wir keine Zinsen später mal zu zahlen haben.» Auch die Abgeordneten Andreas Galau (AfD) und Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler) forderten, eine Entnahme aus der Rücklage zu prüfen.
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verteidigte die Pläne der Regierung. «Dieser Lockdown dauert bis jetzt an und keiner von uns weiß, was uns in diesem Jahr noch erwartet», sagte Lange. Der Haushalt 2021 sah bisher rund 235 Millionen Euro zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen gegen die Pandemie vor. Das reiche absehbar nicht, sagte Lange. Sie verwies auf anhaltend «dramatische Auswirkungen» auf die Wirtschaft und absehbare zusätzliche Mittel wie die Kofinanzierung des Landes von Bundesmitteln für Kinder und Jugendliche. Sie wolle die Rücklage schonen, weil in den folgenden Jahren Steuermindereinnahmen in Größenordnungen drohten.
© dpa-infocom, dpa:210506-99-492133/3