BGH verkündet Urteil zu Partnervermittlungsverträgen

5. Mai 2021 ©
5. Mai 2021 ©
Karlsruhe (dpa) - Wer einen unüberlegt geschlossenen Vertrag mit einem Partnervermittlungsinstitut loswerden will, sollte auf dieses Urteil achten: Der Bundesgerichtshof (BGH) will heute (10.00 Uhr) seine Entscheidung zu einem Fall aus Nordrhein-Westfalen verkünden.
Bei der Verhandlung vor zwei Wochen in Karlsruhe zeichnete sich ab, dass das Institut der Kundin wohl den allergrößten Teil des gezahlten Honorars zurückerstatten muss (Az. III ZR 169/20).
Die alleinstehende Seniorin aus dem Raum Aachen war 2018 über eine Kontaktanzeige im örtlichen Wochenblatt an die Koblenzer Partnervermittlungsagentur Glück für Zwei geraten, die ihr tags drauf einen Mitarbeiter vorbeischickte. Sie schlossen einen Vertrag ab und die Frau zahlte für 21 Partnervorschläge vorab fast 8500 Euro. Wenige Tage später versuchte sie, alles rückgängig zu machen. Sie hatte aber unterschrieben, dass sie auf ihr Kündigungsrecht verzichte.
Nach der ersten Einschätzung der BGH-Richter konnte der Vertrag trotzdem in der üblichen 14-Tages-Frist widerrufen werden. Allerdings müssen schon erhaltene Leistungen in solchen Fällen bezahlt werden. Glück für Zwei sieht den Vertrag größtenteils erfüllt, weil die Agentur der Frau erst 3 und dann unmittelbar nach der Kündigung noch einmal 17 Partnervorschläge geschickt hatte.
Die BGH-Richter scheinen sich jedoch an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Online-Dienst Parship aus dem Oktober orientieren zu wollen. Dann käme es nicht auf die Zahl der Vorschläge an, sondern auf die Vertragslaufzeit. In diesem Fall wurde der Vertrag für ein Jahr geschlossen, gekündigt wurde nach einer Woche. Glück für Zwei dürfte folglich nur einen kleinen Anteil von rund 160 Euro behalten.
© dpa-infocom, dpa:210505-99-481586/3
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

taz.de

BGH hebt Urteil gegen Neonazis auf: Fretterode-Prozess neu aufgerollt

Urteil, Neonazis, Mängel, Zwei, Beweisführung, Prozess, Bundesgerichtshof, Journalisten, Fretterode Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf. mehr ... 14. März 2024

n-tv.de

"Sachlich-rechtliche Fehler": BGH kassiert Thüringer Urteil zu Neonazi-Angriff in Fretterode

Fehler, Urteil, Angriff, Thüringen, Neonazi, Thüringer, Landgerichts, Verfahren, Entsetzen, Richter Der Angriff sorgte für Entsetzen - das Urteil des Landgerichts Thüringen auch. Der Bundesgerichtshof ordnet nun die erneute Verhandlung an. Die Richter machen Fehler im Verfahren geltend. Auf die Ange ... mehr ... 13. März 2024

rheinpfalz.de

Südwest BGH: Urteil nach tödlicher Messerattacke rechtskräftig

Ludwigshafen, Urteil, Messerattacke, Südwest, Männer, Oktober, Landgerichts, Jetzt, Frankenthal, Karlsruhe Jetzt wurde darüber entschieden. Karlsruhe/Ludwigshafen (dpa/lrs) - Das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) nach der tödlichen Messerattacke auf zwei Männer in Ludwigshafen im Oktober 2022 ist ... mehr ... 4. März 2024

spiegel.de

BGH bestätigt Urteil nach Tod von jesidischem Mädchen

Urteil, Irak, Jennifer, Mädchen, Ehemann, Jetzt, Fall, Bundesgerichtshof, Tod, Fünfjährige Jennifer W. aus Niedersachsen schloss sich 2014 dem IS an. Im Irak sah sie zu, wie eine von ihr und ihrem damaligen Ehemann versklavte Fünfjährige starb. Sie wurde dafür verurteilt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof den Fall geprüft – und das Urteil bestätigt. mehr ... 20. März 2024

zeit.de

Prozesse: BGH bestätigt Urteil gegen IS-Spendensammler

Urteil, Stuttgart, Sasbach, Kaiserstuhl, Spendensammler, Donnerstag, Mann, Strafsenat, Prozesse, Angaben Der dritte Strafsenat in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart gegen den Mann aus Sasbach am Kaiserstuhl und bekräftigte, dass man auch ... mehr ... 7. März 2024

wn.de

BGH: Urlauber bekommen Rückflug auf eigene Faust erstattet

Urlauber, Veranstalter, Karlsruhe, Pflicht, Anzeige, Reisemängeln, Geschäftsbedingungen, Hinweis, Fall, Grundsätzlich Karlsruhe (dpa) - Pauschalurlauber, die vom Veranstalter nicht ordnungsgemäß über ihre Pflicht zur Anzeige von Reisemängeln aufgeklärt wurden, dürfen das Problem ohne finanziellen Nachteil selbst aus der Welt schaffen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Grundsätzlich müssen Urlauber zunächst den Veranstalter auffordern, den mehr ... 15. März 2024

muensterschezeitung.de

BGH: Urlauber bekommen Rückflug auf eigene Faust erstattet

Urlauber, Veranstalter, Karlsruhe, Pflicht, Anzeige, Reisemängeln, Geschäftsbedingungen, Hinweis, Fall, Grundsätzlich Karlsruhe (dpa) - Pauschalurlauber, die vom Veranstalter nicht ordnungsgemäß über ihre Pflicht zur Anzeige von Reisemängeln aufgeklärt wurden, dürfen das Problem ohne finanziellen Nachteil selbst aus der Welt schaffen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Grundsätzlich müssen Urlauber zunächst den Veranstalter auffordern, den mehr ... 15. März 2024

expand_less