Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Landtag in Schwerin am Mittwoch verabschiedet. Demnach werden bei Dienstreisen von mehr als acht Stunden künftig acht statt fünf Euro gezahlt. Bei mehr als 14 Stunden sind es demnach zwölf statt zehn Euro und bei einem vollen Tag 24 statt 20 Euro. Die Beträge wurden den Angaben zufolge seit rund 20 Jahren nicht erhöht. Die gesteigerten Tagesgeldsätze verursachen jährlich rund 300 000 Euro Mehrkosten.
Wer mit einem privaten Fahrzeug zu einem Diensttermin fährt, erhält den Angaben zufolge fünf Cent mehr pro Kilometer. Die Landesregierung rechnet hier mit zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa 100 000 Euro im Jahr.
Wer mit einem Flugzeug innerhalb Deutschlands eine Dienstreise unternimmt, soll die Kosten des Fluges grundsätzlich nicht mehr erstattet bekommen. In besonderen Fällen ist die Nutzung des Flugzeuges für einen Inlandsflug nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde möglich. Landesbedienstete sollen künftig zudem Dienstreisen elektronisch beantragen und generell prüfen, ob die Termine nicht auch auf anderem Wege abgehalten werden können, etwa per Telefon oder Videokonferenz. Die AfD-Fraktion kritisierte das grundsätzliche Verbot von Inlandsflügen.
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