Wie das Stuttgarter Innenministerium mitteilte, wurden am Mittwochmorgen in allen vier Regierungsbezirken unter Leitung des Landeskriminalamts die Verbotsverfügungen an zehn Mitglieder und Hintermänner des Vereins ausgehändigt. Insgesamt waren 130 Polizisten im Einsatz. «Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Islamisten vor. Wer Islamisten – ob im Inland oder Ausland – unterstützt, bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). «Wir haben da eine ganz klare Null-Toleranz-Strategie.»
Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstütze, missachte nicht nur unsere Verfassung, sagte Strobl. So würden auch die vielen Hilfsorganisationen in Verruf gebracht, die unter schwierigen Rahmenbedingungen Menschen nach Krisen, Konflikten oder Naturkatastrophen Hilfe leisten und sich zur Neutralität verpflichtet haben. «Darauf muss der Rechtsstaat reagieren.»
Die Durchsuchungen waren zeitgleich auch in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. «Wir senden damit ein klares Signal an alle, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden», so Strobl.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor den salafistischen Verein Ansaar International und alle Ableger der islamistischen Vereinigung verboten. Zur Begründung hieß es aus dem Innenministerium, die Spendensammlungen von Ansaar seien in der Absicht erfolgt, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben, insbesondere an die Al-Nusra-Front in Syrien, an die palästinensische Hamas sowie an Al-Shabaab in Somalia.
Die Unterstützung komme diesen Vereinigungen teilweise direkt zugute. Teilweise würden Hilfsprojekte unterstützt, «die jedoch unmittelbar zum Wirkungskreis der jeweiligen terroristischen Vereinigung zu zählen sind».
Zu dem Geflecht von Vereinigungen, die nun verboten wurden, gehört den Angaben zufolge auch die nach dem deutsch-tunesischen Fußballspieler benannte Änis Ben-Hatira Foundation, zudem das Somalische Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V., der Verein Frauenrechte ANS.Justice, «Ummashop» und Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal. Durch die unwahre Angabe, die Gelder würden ausschließlich humanitären Zwecken zugute kommen, seien Spender betrogen worden, stellte das Innenministerium fest.
© dpa-infocom, dpa:210505-99-473298/2