Dazu habe ihr Ministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, erklärte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt. Es gehe um Regelungen, mit denen Thüringen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts reagiere. Vor allem sollen die Familienzuschläge für mehr als 21 200 Kinder von Beamten erhöht werden. Die jährlichen Mehrkosten für das Land bezifferte Taubert auf rund 38 Millionen Euro.
Es gehe unter anderem um den erforderlichen Mindestabstand der Beamten-Besoldung zum Grundsicherungsniveau sowie den Besoldungsbedarf bei drei und mehr Kindern. In den unteren Besoldungsgruppen liege die Besoldung unter dem gebotenen Mindestabstand zur Grundsicherung, hätten Berechnungen ergeben.
Korrigiert wurde aber auch die Bezahlung von Professoren. Der Grund: Das Grundgehalt ihrer Besoldungsgruppe W 3 in Thüringen liege mehr als zehn Prozent unter dem Durchschnitt des Bundes und der Länder.
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