Zum zweiten Mal sind Verhandlungstermine des Oberlandesgerichts auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stammheim abgesagt worden, weil sich Häftlinge angesteckt haben.
Nach Angaben des Justizministeriums von Dienstag sind zwei Insassen und zwei Bedienstete der JVA Schwäbisch-Gmünd bei PCR- oder Schnelltests positiv getestet worden. Da sie auch Kontakt zu anderen hatten, habe das Gesundheitsamt das Infektionsgeschehen als «nicht überschaubar» eingestuft. Die beiden Prozesstermine am (heutigen) Dienstag und (morgigen) Mittwoch wurden aufgehoben. Verhandelt wird nun wieder frühestens am 11. Mai (9.00 Uhr). In der Anstalt in Schwäbisch-Gmünd sitzt mindestens einer der zwölf in Stuttgart angeklagten Männer ein.
Zuvor hatten Mitte April bereits mehrere Corona-Fälle in der JVA Stuttgart den Justizbetrieb streckenweise lahmgelegt und Verhandlungstermine platzen lassen.
Vor Gericht stehen insgesamt elf mutmaßliche Mitglieder und ein mutmaßlicher Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung «Gruppe S.». Benannt nach ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Werner S., der aus dem Raum Augsburg stammt, soll die Gruppe Waffen gehortet und Anschläge geplant haben. Der Anklage zufolge wollten die Männer Moscheen überfallen und Muslime töten, um «bürgerkriegsähnliche Zustände» auszulösen. Von den zwölf Angeklagten sitzen elf in Untersuchungshaft, einer befindet sich auf freiem Fuß.
Die Angeklagten waren am 14. Februar 2020 festgenommen worden. Das Staatsschutzverfahren ist ein Mammutprozess mit Dutzenden Beteiligten, bis Mitte 2022 sind Verhandlungstermine geblockt.
© dpa-infocom, dpa:210504-99-465866/2