Bundesrat für Lockerungen für Geimpfte

(Quelle: dpa) Bundesrat für Lockerungen für Geimpfte

Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Bundesländer werden die vom Bund geplanten schnellen Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene nach Darstellung Baden-Württembergs mittragen.
«Ich denke, dass wir das am Freitag im Bundesrat beschließen werden», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Niemand wolle dieses Verfahren jetzt noch aufhalten.
Die Bundesregierung hat am Dienstag beschlossen, dass für Geimpfte und Genesene Eingriffe in Grundrechte wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zurückgenommen werden sollen. Wenn Bundestag und Bundesrat diese Woche zustimmen, könnten die Lockerungen schon am Wochenende gelten.
Kretschmann sagte: «Es handelt sich nicht um Sonderrechte. Wir können diesen Menschen begründet bestimmte Rechte nicht mehr entziehen. Auch wenn das Nicht-Geimpfte als ungerecht empfinden.» Der Regierungschef wandte aber ein, dass es für die Behörden nicht leicht sei, bei den Ausgangsbeschränkungen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden.
© dpa-infocom, dpa:210504-99-463737/3
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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