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Zahlen und Fakten Wo die "Klimafonds"-Millionen hingehen und es nach dem Haushaltsurteil klemmt
Söder: «Generalrenovierung» der Klimaschutzgesetze nötig
29. April 2021
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29. April 2021
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- CSU-Chef Markus hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Generalrenovierung des Bundes- und auch des bayerischen Klimaschutzgesetzes gefordert und angekündigt - und das schnell. Man müsse jetzt handeln und dürfe das nicht auf die lange Bank schieben, sagte am Donnerstag nach turnusmäßigen gemeinsamen Beratungen der CSU-Spitze mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.
- CSU-Chef Markus hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Generalrenovierung des Bundes- und auch des bayerischen Klimaschutzgesetzes gefordert und angekündigt - und das schnell. Man müsse jetzt handeln und dürfe das nicht auf die lange Bank schieben, sagte am Donnerstag nach turnusmäßigen gemeinsamen Beratungen der CSU-Spitze mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Und dabei müssten die Unionsparteien «Schrittmacher» sein und dürften nicht anderen hinterherlaufen.
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nannte das Urteil «wuchtig, aber richtig». Es müsse von allen als positive Chance verstanden werden. Noch nie habe ein Gericht in einer solchen Art und Weise einen Generationenvertrag eingefordert. «Das muss man jetzt umsetzen in positive Energie», verlangte . Man dürfe sich nicht wegducken, sondern müsse «jetzt anpacken».
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nannte das Urteil «wuchtig, aber richtig». Es müsse von allen als positive Chance verstanden werden. Noch nie habe ein Gericht in einer solchen Art und Weise einen Generationenvertrag eingefordert. «Das muss man jetzt umsetzen in positive Energie», verlangte . Man dürfe sich nicht wegducken, sondern müsse «jetzt anpacken».
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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