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Aktive Wirtschaftsförderung: Wie der Landkreis das Gigawattprojekt befördern will
Siegesmund: Karlsruher Urteil ist krachende Ohrfeige
29. April 2021
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29. April 2021
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- Thüringens Umweltministerin Anja (Grüne) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz als krachende Ohrfeige für die Bundesregierung gewertet. Karlsruhe übernehme aus mangelnder Handlungsfähigkeit der großen Koalition in Berlin in einem der wichtigsten Themen der Gegenwart die politische Agenda, erklärte am Donnerstag in Erfurt.
- Thüringens Umweltministerin Anja (Grüne) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz als krachende Ohrfeige für die Bundesregierung gewertet. Karlsruhe übernehme aus mangelnder Handlungsfähigkeit der großen Koalition in Berlin in einem der wichtigsten Themen der Gegenwart die politische Agenda, erklärte am Donnerstag in Erfurt.
Das Gericht habe deutlich gemacht, dass politische Maßgaben nicht weiter zulasten der Lebensgrundlagen kommender Generationen gehen dürfen, erklärte . Thüringen habe zwei Jahre vor dem Bundesgesetz ein Klimagesetz mit klaren Vorgaben zu den Treibhausgasemissionen auch nach 2030 vorgelegt. Diese sollen demnach bis 2040 um bis zu 80 Prozent und bis 2050 um bis zu 95 Prozent (jeweils im Vergleich zum Jahr 1990) reduziert werden.
Das Gericht habe deutlich gemacht, dass politische Maßgaben nicht weiter zulasten der Lebensgrundlagen kommender Generationen gehen dürfen, erklärte . Thüringen habe zwei Jahre vor dem Bundesgesetz ein Klimagesetz mit klaren Vorgaben zu den Treibhausgasemissionen auch nach 2030 vorgelegt. Diese sollen demnach bis 2040 um bis zu 80 Prozent und bis 2050 um bis zu 95 Prozent (jeweils im Vergleich zum Jahr 1990) reduziert werden.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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