Kubicki: Helgoland Beleg für «Irrsinn» der Notbremse

27. April 2021 ©
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- FDP-Vize Wolfgang hat am Beispiel der Nordseeinsel Helgoland die Regelungen der sogenannten Bundesnotbremse kritisiert. «Wenn ab Mittwoch die «Bundesnotbremse» auch im Kreis Pinneberg zieht, zeigt sich nochmal besonders anschaulich, mit welchem regulatorischen Irrsinn uns diese Bundesregierung überzogen hat», sagte der Vizepräsident des Bundestags am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
- FDP-Vize Wolfgang hat am Beispiel der Nordseeinsel Helgoland die Regelungen der sogenannten Bundesnotbremse kritisiert. «Wenn ab Mittwoch die «Bundesnotbremse» auch im Kreis Pinneberg zieht, zeigt sich nochmal besonders anschaulich, mit welchem regulatorischen Irrsinn uns diese Bundesregierung überzogen hat», sagte der Vizepräsident des Bundestags am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Denn ab dann wird auch auf der Insel Helgoland die nächtliche Ausgangssperre gelten, obwohl dort die Inzidenz bei 0 liegt.»
Warum eine in offener See liegende und coronafreie Insel nun von den Grundrechtseinschränkungen erfasst werde, lasse sich rational wahrscheinlich nicht einmal von den härtesten Lockdown-Befürwortern erklären, sagte . «Wenn die Betroffenheit von Grundrechtseingriffen nur an der administrativen Zuordnung eines Gebietes hängt, ist etwas gewaltig schiefgelaufen.» Dies sei nur ein besonders krasses Beispiel vieler Widersprüchlichkeiten und Probleme, die dieses Gesetz auslöse.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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