- Grüne und CDU im Südwesten wollen ihren gesamten Koalitionsvertrag wegen corona-bedingten Geldmangels unter Haushaltsvorbehalt stellen. «Wir können uns derzeit keine große Sprünge leisten, die mit großen Ausgaben verbunden sind», sagte Ministerpräsident Winfried (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. «Alles, was wir beschließen, wird unter einem Haushaltsvorbehalt stehen.»

Während der Ausbau des schnellen Internets im ganzen Land weiter Vorrang haben soll, soll es weniger neues Personal geben als eigentlich anvisiert. «Wir können nur sehr wenige neue Stellen schaffen», sagte . Das dürfte vor allem die Polizei und die Schulen betreffen. CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte, das Ziel sei die «schwarze Null. An ihr wird nicht gerüttelt». Der Innenminister ergänzte:
zeigte sich optimistisch, trotz Geldmangels einen ambitionierten Koalitionsvertrag abschließen zu können. «Wir werden trotzdem ein gutes Sofortprogramm hinbekommen.» Man könne Dinge anstoßen, die kein Geld kosten. «Auch Ordnungspolitik kann eine große Kraft entfalten.» nannte die geplante Solarpflicht für neue Wohngebäude und den Ausbau der Windkraft mit Hilfe eines neuen Planungsrechts.