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Thomas Heilmann: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen
Mietendeckel: Altmaier erleichtert über Entscheidung
15. April 2021
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15. April 2021
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- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich beruhigt über die Entscheidung zum Berliner gezeigt. «Ich war erleichtert heute, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner verworfen hat», sagte Altmaier am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich beruhigt über die Entscheidung zum Berliner gezeigt. «Ich war erleichtert heute, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner verworfen hat», sagte Altmaier am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die Entscheidung sei ganz wichtig gewesen, weil der Eindruck entstanden sei, dass mit diesem der Staat immer mehr und immer stärker in die privatwirtschaftliche Gestaltungsfreiheit eingreife. «Wir alle wollen, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt. Das geht aber nicht durch Deckelung», so Altmaier weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner gegen das Grundgesetz verstoße. Das höchste deutsche Gericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner gegen das Grundgesetz verstoße. Das höchste deutsche Gericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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