Berliner Linke: Entscheidung ist ein herber Rückschlag

15. April 2021 ©
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- Die hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedauert, das Mietendeckel-Gesetz für nichtig zu erklären. «Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist der Beschluss ein herber Rückschlag», teilten unter anderem die Landesvorsitzende Katina Schubert und der Kultursenator Klaus Lederer am Donnerstag mit.
- Die hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedauert, das Mietendeckel-Gesetz für nichtig zu erklären. «Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist der Beschluss ein herber Rückschlag», teilten unter anderem die Landesvorsitzende Katina Schubert und der Kultursenator Klaus Lederer am Donnerstag mit. Dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt habe und damit Rückzahlungen auf die Mieterinnen und Mieter zukämen, sei vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips völlig unverständlich.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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