Norden: Gegenwind für Corona-Notbremsepläne des Bundes
12. April 2021
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«Es bleibt bei der grundsätzlichen Bereitschaft Schleswig-Holsteins, das Infektionsschutzgesetz so zu verändern, dass bei regional steigenden Inzidenzen über 100 überall in Deutschland mit gleicher Konsequenz gehandelt werden muss», sagte Günther. Das klare Ziehen der Notbremse habe sich im als sehr effektiv erwiesen.
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«Es bleibt bei der grundsätzlichen Bereitschaft Schleswig-Holsteins, das Infektionsschutzgesetz so zu verändern, dass bei regional steigenden Inzidenzen über 100 überall in Deutschland mit gleicher Konsequenz gehandelt werden muss», sagte Günther. Das klare Ziehen der Notbremse habe sich im als sehr effektiv erwiesen. Ein Bundesgesetz müsse aber zielgenau wirken, sagte Günther. Das Kieler Prinzip «Draußen geht mehr als drinnen» sei jetzt von führenden Aerosol-Forschern nachdrücklich unterstützt worden und sollte im Gesetz verankert werden.
Speziell aus FDP und CDU war im Kritik an konkreten Einzelbestimmungen für Kreise mit hohen Corona-Zahlen gekommen, zum Beispiel an der Ausgangssperre und einer Schließung des Einzelhandels.
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«Es bleibt bei der grundsätzlichen Bereitschaft Schleswig-Holsteins, das Infektionsschutzgesetz so zu verändern, dass bei regional steigenden Inzidenzen über 100 überall in Deutschland mit gleicher Konsequenz gehandelt werden muss», sagte Günther. Das klare Ziehen der Notbremse habe sich im als sehr effektiv erwiesen. Ein Bundesgesetz müsse aber zielgenau wirken, sagte Günther. Das Kieler Prinzip «Draußen geht mehr als drinnen» sei jetzt von führenden Aerosol-Forschern nachdrücklich unterstützt worden und sollte im Gesetz verankert werden.
Speziell aus FDP und CDU war im Kritik an konkreten Einzelbestimmungen für Kreise mit hohen Corona-Zahlen gekommen, zum Beispiel an der Ausgangssperre und einer Schließung des Einzelhandels.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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