Wolfsburg: Gericht gibt Anträgen gegen Ausgangssperre statt
12. April 2021
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12. April 2021
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- Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat Eilanträgen gegen die coronabedingte Ausgangssperre in stattgeben. Die Argumentation der Stadt habe die Richter nicht im erforderlichen hohen Maß überzeugt.
- Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat Eilanträgen gegen die coronabedingte Ausgangssperre in stattgeben. Die Argumentation der Stadt habe die Richter nicht im erforderlichen hohen Maß überzeugt. Bestätigt wurden dagegen Ausgangssperren in den Landkreisen Peine und Gifhorn, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Anders als in den beiden Kreisen sei für das Gericht im Fall der Stadt nicht erkennbar gewesen, dass die Ausgangssperre erforderlich sei, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Die Entscheidung des Gerichtes gelte aber nicht allgemein, sondern nur für die betroffenen Antragsteller, machte ein Gerichtssprecher klar. Für die ist der Nutzen zunächst begrenzt:
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH