Gericht: Ausgangsbeschränkung von 20 Tagen unverhältnismäßig

11. April 2021 ©
11. April 2021 ©
- Ein Bremerhavener Bürger hat sich in der Corona-Krise am Verwaltungsgericht Bremen in Teilen erfolgreich gegen die Ausgangsbeschränkungen seiner Heimatstadt gewehrt. Das Verwaltungsgericht Bremen erklärte in dem am Samstag veröffentlichten Beschluss die Beschränkungen zum Teil für rechtswidrig.
- Ein Bremerhavener Bürger hat sich in der Corona-Krise am Verwaltungsgericht Bremen in Teilen erfolgreich gegen die Ausgangsbeschränkungen seiner Heimatstadt gewehrt. Das Verwaltungsgericht Bremen erklärte in dem am Samstag veröffentlichten Beschluss die Beschränkungen zum Teil für rechtswidrig. Der Beschluss betrifft aber nur den klagenden Bürger, der auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist. Die Entscheidung habe keine Auswirkung auf andere Bürger, stellte das fest. (Az.:
Vor allem kritisierte die 5. Kammer den Zeitraum von 20 Tagen. Die Ausgangsbeschränkung war am 29. März angeordnet worden und soll am 18. April enden. Aus Sicht der Richter ist die angeordnete Dauer über den 12. April hinaus unverhältnismäßig. «Eine Geltungsdauer von ca. zwei Wochen dürfte hingegen insbesondere deshalb als erforderlich anzusehen sein, weil in diesem Zeitraum die Osterfeiertage fielen und zu erwarten war, dass nach den Osterfeiertagen erst mit Verspätung valide Daten vorliegen», hieß es in der Mitteilung des s. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben werden.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

regionalheute.de

Wolfsburg: Neues Photovoltaik-Förderprogramm startet im April

April, Wolfsburg, Photovoltaik, Förderprogramm, Stadt, Bürger, Schritt, Neues, Ausbau, Energien Wolfsburg. Die Stadt Wolfsburg geht einen weiteren Schritt im Ausbau erneuerbarer Energien und startet das neue Photovoltaik-Förderprogramm. Im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. April haben Bürger die ... mehr ... 20. März 2024

dnn.de

Kita AZ Conni Dresden: Verwaltungsgericht entscheidet über Schließung

Dresden, Schließung, Kita, Conni, Verwaltungsgericht, Dresdner, Träger, Neustadt, Landesjugendamt, Jetzt Das Landesjugendamt verlangt die Schließung der Kita des AZ Conni in der Dresdner Neustadt. Dagegen hat sich der Träger mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Dresden gewehrt. Jetzt hat das Ge ... mehr ... 8. März 2024

news.de

Wetter Bremen heute und morgen: Wetterwarnung! Die Wettervorhersage und 7-Tage-Trend für Bremen

Bremen, Wetter, Wettervorhersage, Wetterwarnung, Trend, Tagen, März, April, Tage Bremen-Wetter mit Wetterwarnung vor FROST: Wie wird das Wetter in der KW 13 vom 26. März bis 01. April 2024 in Bremen? In der news.de-Wettervorhersage erfahren Sie, was Sie in den nächsten 7 Tagen erwartet. mehr ... 26. März 2024

news.de

Wetter Bremen (28.03.24 bis 03.04.24): Wetterwarnung! Die Wettervorhersage und 7-Tage-Trend für Bremen

Bremen, Wetter, Wettervorhersage, Wetterwarnung, Trend, Tagen, März, April, Tage Bremen-Wetter mit Wetterwarnung vor WINDBÖEN: Wie wird das Wetter in der KW 13 vom 28. März bis 03. April 2024 in Bremen? In der news.de-Wettervorhersage erfahren Sie, was Sie in den nächsten 7 Tagen erwartet. mehr ... 28. März 2024

presseportal.de

POL-PDLD: Annweiler - Geschwindigkeitskontrollen

Annweiler, Geschwindigkeitskontrollen, Trifels, Dienstgebiet, Tagen, Bürger, Lob, Verkehrsteilnehmer, Polizeiwache Annweiler am Trifels (ots) - Im Dienstgebiet der Polizeiwache Annweiler wurden in den letzten beiden Tagen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Bürger hatten sich ... mehr ... 20. März 2024

merkur.de

Bestätigter Nachweis: Wolf streift durch Wälder in Baden-Württemberg

Baden, Württemberg, Wolf, Gast, Mehrere, Bürger, Tagen, Bestätigter, Wälder, Wäldern Baden-Württemberg – In den Wäldern von Baden-Württemberg ist ein unerwarteter Gast unterwegs. Mehrere Bürger haben in den vergangenen Tagen einen Wolf gesichtet, wie BW24 berichtet. Die ... mehr ... 21. März 2024

merkur.de

Bestätigter Nachweis: Wolf streift durch Wälder in Baden-Württemberg

Baden, Württemberg, Wolf, Gast, Mehrere, Bürger, Tagen, Bestätigter, Wälder, Wäldern Baden-Württemberg – In den Wäldern von Baden-Württemberg ist ein unerwarteter Gast unterwegs. Mehrere Bürger haben in den vergangenen Tagen einen Wolf gesichtet, wie BW24 berichtet. Die ... mehr ... 23. März 2024

expand_less