- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner (CDU) hat die Bundesregierung erneut aufgerufen, ihre Kompetenzen im Kampf gegen die Corona-Pandemie auszuschöpfen. «Dazu zählen unter anderem Einschränkungen der internationalen Mobilität und der konsequenten Kontrolle von Einreisenden ebenso wie eine verbindliche Teststrategie in den Betrieben unter Anwendung der Arbeitsschutzgesetzgebung», sagte laut Staatskanzlei am Freitag. Zudem müsse der Bund die Versorgung mit Impfstoff sicherstellen. «Auch hier ist noch Luft nach oben.»
Zuvor hatte die Bundesregierung die nächste Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik abgesagt und stattdessen angekündigt, über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes bundesweite Regeln durchzusetzen. hatte schon vor Wochen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die im Infektionsschutzgesetz angelegten Befugnisse der Bundesregierung auszuschöpfen.