Jusos: SPD muss Klage gegen Bund unterstützen

29. März 2021 ©
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- In der Debatte über das Landesprogramm zur Aufnahme von auf griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlingen haben die die Thüringer SPD-Regierungsmitglieder aufgefordert, einer Klage der Landesregierung gegen das Bundesinnenministerium zuzustimmen. «Eine derartige Klage darf nicht an der Sozialdemokratie scheitern», erklärte Oleg Shevchenko, der Landeschef der SPD-Nachwuchsorganisation, am Montag.
- In der Debatte über das Landesprogramm zur Aufnahme von auf griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlingen haben die die Thüringer SPD-Regierungsmitglieder aufgefordert, einer Klage der Landesregierung gegen das Bundesinnenministerium zuzustimmen. «Eine derartige Klage darf nicht an der Sozialdemokratie scheitern», erklärte Oleg Shevchenko, der Landeschef der SPD-Nachwuchsorganisation, am Montag. Das Landesaufnahmeprogramm war, sei und bleibe ein wichtiges Zeichen der Humanität. «Deshalb können wir nicht einfach die Ablehnung vom Bundesinnenministerium hinnehmen.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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