saechsische.de
Geheime RKI-Protokolle: Debatte über Fehler in der Corona-Politik in Sachsen
Ramelow: Keine Föderalismus-Debatte mitten in der Pandemie
24. März 2021
©
24. März 2021
©
- Thüringens Ministerpräsident Bodo wirbt um Verständnis für die oft mühsamen und langwierigen Beratungen von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie. «Es entsteht der Eindruck, als ob die Ministerpräsidentenkonferenz eine Tombola wäre.
- Thüringens Ministerpräsident Bodo wirbt um Verständnis für die oft mühsamen und langwierigen Beratungen von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie. «Es entsteht der Eindruck, als ob die Ministerpräsidentenkonferenz eine Tombola wäre. Loser sind die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin», sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Grundsatzdiskussionen seien aber fehl am Platz. «Ich sehe immer einen Anlass für eine Föderalismus-Debatte, aber nicht mitten in der Pandemie. Wir sind eine Republik. Das ist ein Bund von Ländern, die gemeinsam den Bund bilden.»
betonte, die verfassungsrechtliche Hoheit liege in den Ländern. «Auch über die Feiertage kann der Bund nicht entscheiden; das müssen die Länder tun. Wenn man eine andere Infektionsabwehr leisten wollte, dann müsste man einen anderen gesetzlichen Rahmen schaffen.»
betonte, die verfassungsrechtliche Hoheit liege in den Ländern. «Auch über die Feiertage kann der Bund nicht entscheiden; das müssen die Länder tun. Wenn man eine andere Infektionsabwehr leisten wollte, dann müsste man einen anderen gesetzlichen Rahmen schaffen.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Das könnte Sie auch interessieren ...
zeit.de
Gesundheit: Rheinland-Pfalz: Cannabis-Anbauvereinigungen begrenzen
muensterschezeitung.de
NRW will Zuschuss zum Deutschlandticket festschreiben
wn.de
NRW will Zuschuss zum Deutschlandticket festschreiben
lokalo.de
Cannabis-Legalisierung: Rheinland-Pfalz will Anbauvereinigungen begrenzen
Münster: In der Debatte über die Zukunft des Deutschlandtickets will Nordrhein-Westfalen die gemeinsame Finanzierung durch Bund un ... Mehr bei BR24 ...
In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister. Zwischen Bund und Ländern gibt es derzeit in der Verkehrspolitik einige Konfliktpunkte.
In Dresden suchen nach ...