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Gericht: Regierung hat gegen Infopflicht verstoßen
9. März 2021
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9. März 2021
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- Die niedersächsische SPD/CDU-Landesregierung hat zu Beginn der Corona-Epidemie gegen die Informationspflicht des Landtags verstoßen. Das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag geurteilt und damit einer Klage der Opposition stattgegeben.
- Die niedersächsische SPD/CDU-Landesregierung hat zu Beginn der Corona-Epidemie gegen die Informationspflicht des Landtags verstoßen. Das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag geurteilt und damit einer Klage der Opposition stattgegeben. «Die Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht in erforderlichem Maße nachgekommen», sagte der Präsident des es, Thomas Smollich. Die Landesregierung sei nach der Landesverfassung verpflichtet, den Landtag über Regelungen grundsätzlicher Bedeutung wie die Corona-Verordnungen zu unterrichten. Es stehe nicht im Ermessen der Regierung, darauf in besonderen Lagen zu verzichten.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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