Laschet: Kanzlerkandidat braucht Bundestagsmandat
7. März 2021
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7. März 2021
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- Der künftige Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von CDU-Chef Armin auch für den Bundestag kandidieren. «Ein Regierungschef sollte auch Mitglied des Parlaments sein», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag».
- Der künftige Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von CDU-Chef Armin auch für den Bundestag kandidieren. «Ein Regierungschef sollte auch Mitglied des Parlaments sein», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Für ihn persönlich stehe diese Frage aber erst nach der endgültigen Festlegung des Kanzlerkandidaten an.
Inhaltlich sprach sich dafür aus, ein seit langem diskutiertes Digitalministerium zu schaffen, mit einer Querschnittszuständigkeit über verschiedene Ressorts hinweg. «Das wird dann zwangsläufig ein sehr mächtiges Ministerium sein», sagte er. Darüber hinaus müssten Verwaltungsabläufe und Genehmigungsverfahren verkürzt werden. «Wir brauchen ein ganz großes Reformwerk, eine echte Föderalismusreform. Das wollen wir nach der Pandemie in der nächsten Wahlperiode anpacken», sagte . Mit Blick auf mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen riet er, den Datenschutz zu lockern. «Wenn wir die Einschränkung von vielen anderen Grundrechten abmildern könnten, dann muss in der Abwägung auch der Datenschutz zurückstehen.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH