- Die im Sächsischen Landtag hat vor sozialen Verwerfungen im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. «Der Haushaltsentwurf sieht keine ausreichenden Mittel vor, um die sozialen Ungerechtigkeiten im Freistaat zu mildern», sagte ihr Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt am Montag in Es werde weiter unzureichend in Bildung, Gesundheitswesen oder Kultur investiert.
«Deshalb halten wir weitere Investitionen für notwendig. Angesichts der aktuell sehr günstigen Zinssituation ist es für uns kein Tabu, zu diesem Zweck weitere Kredite aufzunehmen, um die gesellschaftlichen und sozialen Folgekosten der Pandemiebewältigung solidarisch zu decken», betonte Gebhardt. Darauf zielten die n mit ihren Änderungsanträgen zum Entwurf für den Doppeletat 2021/2022 ab.

Die schlägt nun vor, die Zeitdauer der Tilgung auf 20 bis 30 Jahre zu strecken. Das hatten zuvor unter anderem auch die Grünen und der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden befürwortet. In acht Jahren sei das nicht zu bewerkstelligen, erklärten die Linkspartei. Die enormen Tilgungen würden sonst relevante Ausgaben im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich unmöglich machen.
Nachholbedarf sieht die zudem bei der Finanzausstattung der Kommunen. Nötig sei ein «Runder Tisch» zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. «Alle Kommunen sollen - -