München/Berlin (dpa) - Die erneute Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach einer Vermögenssteuer zeigt aus Sicht der die die politische Verschiebung der SPD im Bundestagswahljahr. «Scholz und seine SPD sind langsam am ganz linken Rand des politischen Spektrums angekommen», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker () am Donnerstag der dpa in München. Für sie bedeute Zukunftskonzept immer nur Steuern erhöhen, Geld umverteilen, Unternehmen verstaatlichen. «Das kostet Arbeitsplätze und vernichtet unseren hart erarbeiteten Wohlstand.»
Scholz hatte zuvor in der «Rheinischen Post» erklärt, er wolle nach der Wahl Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Zugleich hatte er sich gegen eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen ausgesprochen.
Für Füracker ist die Vermögenssteuer eine falsche Schwerpunktsetzung: «Viel dringender wären steuerliche Impulse für die Wirtschaft, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Hier muss der Bund handeln», sagte er. Deutschland sei nicht allein auf der Welt, sondern müsse sich dem internationalen Wettbewerb stellen. «Seit der letzten Unternehmenssteuerreform vor 13 Jahren hat Deutschland hier leider nach und nach den Anschluss verloren. Hier gilt es aufzuholen.» Füracker kündigte zudem an, die werde sich weiter «mit Nachdruck» für die vollständige Abschaffung des Soli einsetzen.
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