Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag wählt am Donnerstag (9.00 Uhr) zwei Verfassungsrichter neu. Von den neun Richtern des höchsten Gerichts im Land scheiden Dirk Lammer und Ulrich Becker aus. Die CDU-Fraktion geht mit Alexander Richter, der Richter am Sozialgericht Berlin ist, in die Wahl für die Nachfolge von Becker. Die AfD-Fraktion nominiert die Juristin Victoria Luise Bronson. Als Nachfolger für Lammer schlägt die AfD Anwalt Thomas Jung vor, der von 2014 bis 2019 AfD-Landtagsabgeordneter war, früher auch Mitglied der CDU und der islamkritischen Partei Die Freiheit. Die Freien Wähler nominieren Anwalt Thomas Gerald Müller aus Kleinmachnow.
Für die Wahl ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Als wahrscheinlich gilt, dass die Vorschläge der Freien Wähler und der CDU eine Mehrheit finden. Laut Verfassung sollen die politischen Kräfte des Landes bei der Wahl angemessen mit Vorschlägen vertreten sein. Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen stellt 50 der 88 Abgeordneten, für eine Zwei-Drittel-Mehrheit sind also mehr Stimmen nötig.
Mehrere Tage vor den nächsten Gesprächen von Bund und Ländern berät der Brandenburger Landtag zudem über Pläne für weitere Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie. Die Linksfraktion fordert, eine Expertenrunde unter Leitung des Wirtschaftsministeriums gemeinsam mit der Wirtschaft und ihren Branchenvertretern einzuberufen, um über Öffnungen zu sprechen. Die Mehrheit des Landtags lehnte am Mittwoch die Forderung der AfD-Fraktion nach Öffnung kleiner Geschäfte und Fitnessstudios mit Terminen für Einzelkunden ab. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies auf die Diskussion auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März.
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