Mehr Bauland für Sozialwohnungen nötig
23. Februar 2021
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Nach Meinung von Thüringens Bauminister Benjamin-Immanuel (Linke) ist eine gesetzliche Regelung des Bundes nötig, um mehr Bauland für sozialen Wohnungsbau zu gewinnen. plädierte am Dienstag nach Ministeriumsangaben am Rand eines «Wohngipfels» von Bund und Ländern für ein solches Gesetz sowie für einen Altschuldentilgungsfonds.
Erfurt (dpa/th) - Nach Meinung von Thüringens Bauminister Benjamin-Immanuel (Linke) ist eine gesetzliche Regelung des Bundes nötig, um mehr Bauland für sozialen Wohnungsbau zu gewinnen. plädierte am Dienstag nach Ministeriumsangaben am Rand eines «Wohngipfels» von Bund und Ländern für ein solches Gesetz sowie für einen Altschuldentilgungsfonds. Davon könnten auch die Wohnungsbaugesellschaften in den Kommunen profitieren. Zudem würde mehr Geld gebraucht. «Die Aufstockung der Bundesmittel ist dringend erforderlich.»
Thüringen fördert laut den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr mit 50 Millionen Euro. Das seien zwei Millionen Euro mehr als 2020. Er kündigte an, die Wohnungsbauförderung in Thüringen so zu ändern, damit mehr und größere Vorhaben vor allem in den Städten mit angespannten Wohnungsmärkten finanziell unterstützt werden könnten.
Die CDU-Landtagsfraktion warf vor, dass er die Wohnungsbauförderrichtlinien des Landes, die Ende 2020 endeten, bisher nicht verlängert habe. Deshalb könnten bisher keine Förderanträge gestellt und bewilligt werden. Der Bundesregierung dann Versäumnisse vorzuwerfen, sei dreist.
Die Partei- und Fraktionschefin der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, unterstützte Forderungen nach einem Mietenstopp. Während die Mieten eingefroren seien, müsste der Bund in den Bau von preiswerter Wohnungen investieren, erklärte sie.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH