Stadträte wollen OB Dienst verbieten

(Quelle: dpa) Stadträte wollen OB Dienst verbieten

Mehrere Stadträte wollen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) nach dessen vorzeitiger Corona-Impfung die Dienstgeschäfte verbieten. Eine entsprechende Sondersitzung sei für den 15.
Halle (dpa/sa) - Mehrere Stadträte wollen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) nach dessen vorzeitiger Corona-Impfung die Dienstgeschäfte verbieten. Eine entsprechende Sondersitzung sei für den 15. März einberufen worden, teilte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) am Dienstag mit. Die Einberufung der Sitzung sei von der Mehrheit der Stadträte unterstützt worden.
Beamten kann nach dem Beamtenstatusgesetz «aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden». Ein zwingender Grund könnte beispielsweise Verdunklungsgefahr bei der Aufklärung der Impfaffäre sein. Dieses Verbot gilt maximal für drei Monate und erlischt wenn bis dato kein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges Verfahren, das auf die Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtet ist, eingeleitet wurde.
Wiegand hatte vor mehr als zwei Wochen eingeräumt, geimpft worden zu sein, obwohl er nach der Impfreihenfolge der Ständigen Impfkommission noch nicht an der Reihe gewesen wäre. Außerdem seien mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabs geimpft worden. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Wiegand richtet sich im Kern nicht gegen dessen Impfung. Stattdessen soll der OB dafür gesorgt haben, dass andere Menschen, die noch nicht dazu berechtigt waren, geimpft wurden. Am Montag durchsuchte die Polizei die Diensträume Wiegands.
© dpa-infocom, dpa:210223-99-554914/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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