Landtag darf weiter nicht über Corona-Regeln entscheiden
18. Februar 2021
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18. Februar 2021
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Niedersachsens Landesregierung kann die Corona-Regeln wie bisher ohne eine Abstimmung im Landtag anordnen. Einen Gesetzantrag der FDP, der einen Parlamentsvorbehalt vorsah, lehnten SPD und CDU gegen die Stimmen der Opposition am Donnerstag ab.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landesregierung kann die Corona-Regeln wie bisher ohne eine Abstimmung im Landtag anordnen. Einen Gesetzantrag der FDP, der einen Parlamentsvorbehalt vorsah, lehnten SPD und CDU gegen die Stimmen der Opposition am Donnerstag ab. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte argumentiert, dass der Landtag der entscheidende Ort der Corona-Debatten sein müsse. Das führe zu mehr Transparenz und einer größeren Akzeptanz der Regeln.
Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) verwies dagegen darauf, dass die Regierung nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes dazu ermächtigt sei, die Corona-Verordnungen zu erlassen. Das ermögliche ein schnelles und wirksames Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH