NRW-Regierung hält Debatte über Osterurlaub für «verfrüht»

15. Februar 2021 ©
15. Februar 2021 ©
Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht keinen Anlass, jetzt schon Osterurlaube coronabedingt für unmöglich zu erklären. «Die Debatte halte ich für verfrüht», sagte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht keinen Anlass, jetzt schon Osterurlaube coronabedingt für unmöglich zu erklären. «Die Debatte halte ich für verfrüht», sagte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Ob und wie wir in Deutschland Schritte in Richtung Normalität machen können, hängt von verschiedenen Faktoren ab.» Dazu zähle insbesondere die Frage, wann zertifizierte Selbsttests für jedermann zur Verfügung stünden.
«Unverändert wichtig ist, dass sich zur Eindämmung der Pandemie alle weiter an die aktuellen Regeln halten», unterstrich Stamp. «Aber es müssen auch klare Perspektiven geschaffen werden, damit endlich Licht am Ende des Tunnels zu erkennen ist.»
NRW hatte die Corona-Schutzverordnung mit ihren zahlreichen Einschränkungen am Wochenende zunächst nur um eine Woche verlängert. Auf die Frage, ob die FDP auf diesem kurzen Korridor bestanden habe, um zügigere Öffnungsschritte zu ermöglichen, antwortete FDP-Landeschef Stamp: «Wir haben in der Koalition das gemeinsame Verständnis, in nachvollziehbaren Schritten voranzugehen.»
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich ebenfalls abwartend zur Osterurlaubsfrage. Von Aschermittwoch bis Ostern seien es immerhin noch 40 Tage, sagte er bei einem Besuch der Bayer AG in Wuppertal. Deshalb wolle er jetzt nicht spekulieren, sondern lieber alle Kräfte darauf konzentrieren, die Neuinfektionsrate unter 50, gerechnet auf 100 00 Einwohner binnen sieben Tagen, zu senken. «Das könnte, wenn die Entwicklung so weitergeht, schon in den nächsten Tagen so weit sein.» Er glaube, «dass wir, wenn wir Schritt für Schritt gehen, besser bedient sind».
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte in der «Bild am Sonntag» gesagt: «Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben.» Zu große Mobilität bereits im April sei Gift. «Wir würden alles zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben.»
Viele hatten das als verfrüht kritisiert - darunter Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie der Hotel- und Gaststättenverband. Auch der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (SDP), sagte der «WAZ»: «Ich halte solche Festlegungen für falsch. Im Augenblick entwickeln sich die Zahlen in die richtige Richtung. Warum sollen wir schon jetzt jede Hoffnung nehmen?»
© dpa-infocom, dpa:210215-99-454180/3
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

ndr.de

Politik-Abitur verzögert sich landesweit nach Einbruch in Schule

Schwarmstedt, Schuldirektor, Schule, Einbruch, Politik, Niedersachsen, Klausuren, Verspätung, Tjark, Stunden "Ich halte das für rechtlich sehr fragwürdig", sagte der Schuldirektor dem NDR Niedersachsen. An der KGS Schwarmstedt konnten die Klausuren auch erst nach zwei Stunden Verspätung starten. Tjark Ommen, ... mehr ... 12. April 2024

presseportal.de

NRW-SPD: Wüst soll Änderungen an Schuldenbremse zustimmen -"Bremst den Aufschwung aus"

Schuldenbremse, Aufschwung, Wüst, Stadt, Bremst, Köln, Hendrik, Zeit, Anzeiger, Relikt Kölner Stadt-Anzeiger: Köln (ots) - Die NRW-SPD hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. "Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus vergangener Zeit und bremst den konjunkturellen Aufschwung aus", sagte der ... mehr ... 22. April 2024

zeit.de

Besuch des Bundespräsidenten: Steinmeier in Munster: "Wir brauchen eine starke Bundeswehr"

Munster, Besuch, Bedeutung, Angriffs, Verteidigungsbereitschaft, Donnerstag, Bundeswehr, Heidekreis, Steinmeier, Ukraine In Munster im Heidekreis hob er am Donnerstag die Bedeutung der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hervor. «Ich halte es für richtig und ... mehr ... 18. April 2024

presseportal.de

Söder bei „maischberger“: China-Reise mit Bundeskanzler abgestimmt

Söder, Reise, China, Bundeskanzler, Talksendung, Markus, Ministerpräsident, Berlin, Olaf, Scholz ARD Das Erste: Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor seiner Reise nach China mit dem Bundeskanzler abgestimmt. "Ich habe mich früh mit Olaf Scholz abgestimmt“, sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Dabei ... mehr ... 8. April 2024

mdr.de

Ohne GegenstimmeGenthiner Stadtrat will Bürgermeister Günther abwählen lassen

Günther, Bürgermeister, Stadtrat, Donnerstagabend, Enttäuschung, Antrag, Genthin Genthin: Bürgermeister Günther enttäuscht Bürgermeister Günther reagierte mit Enttäuschung auf den Antrag. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstagabend, er halte die einstimmige ... mehr ... 4. April 2024

wn.de

NRW-FDP fordert umfassende Steuersenkungen

Westfalen, Slogan, Bund, Steuersenkungen, Wirtschaftswende, Bündel, Nordrhein, Landes, Reformen, Parteitag «Wirtschaftswende» ist der neue Slogan der FDP im Bund und in Nordrhein-Westfalen. Die oppositionelle Landes-FDP will auf ihrem Parteitag ein Bündel von Reformen vorschlagen. mehr ... 11. April 2024

n-tv.de

Hamburg & Schleswig-Holstein Messe Nordpferd in Neumünster gestartet

Neumünster, Messe, Freitag, Schleswig, Hamburg, Holstein, Birgit, Wolf, Pferdemesse, Projektleiterin Neumünster (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins größte Pferdemesse ist am Freitag in Neumünster gestartet. "Wir sind zufrieden", sagte die Projektleiterin der Messe, Birgit Wolf, am Freitag. mehr ... 12. April 2024

expand_less