Erfurt (dpa/th) - Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hat Nachbesserungen im Regierungsentwurf der neuen Corona-Verordnung verlangt. Wie in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollten die Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen etwas mehr gelockert werden, erklärte der CDU-Sozialpolitiker Thadäus König am Montag in Erfurt. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) verlangten die Einbeziehung des Stufenplans, um mehr Berechenbarkeit für die Wirtschaft herzustellen. Die neue Verordnung, die ab 20. Februar gilt, soll an diesem Dienstag von der Landesregierung und von Landtagsausschüssen beraten werden.
Die CDU plädierte dafür, bei den Kontaktbeschränkungen Kinder unter drei Jahren nicht einzurechnen. Dadurch könnte ein Elternteil bei einem Treffen mit den Mitgliedern eines anderen Haushalts ein Baby mitnehmen. Zudem sollten Betreuungsgemeinschaften für Kinder bis 14 Jahre möglich sein. Vorgesehen ist bisher eine Anhebung der Altersgrenze von sechs auf zwölf Jahre. Beerdigungen sollten im engeren Familien- und Freundeskreis mit bis zu 25 Trauernden möglich sein. Zudem sprach sich die CDU dafür aus, Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien und Blumenläden zu öffnen.
Die Kammern bewerteten den Stufenplan der Regierung mit Öffnungsschritten positiv. Sie wollen, dass er bereits jetzt Grundlage für neue Verordnungen ist. Das hatte die Regierung nach dem Bund-Länder-Treffen mit der Entscheidung für eine Verlängerung des Lockdowns bis 7. März zunächst ausgeschlossen. «Je eher der Stufenplan kommt, desto besser» erklärte der Erfurter IHK-Präsident Dieter Bauhaus. Die Kammern plädierten unter anderem dafür, keine zeitlichen Unterschiede bei der Öffnung von Gaststätten und Hotelrestaurants zu machen. Zudem sollte es weniger Beschränkungen bei Schnelltests in Unternehmen geben.
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