Wilhelmshaven (dpa/lni) - Nach der Explosion in der libanesischen Hafenstadt Beirut verzögert sich die vom Land Niedersachsen zugesagte Entsorgung entstandener giftiger Abfälle. Zum Termin der geplanten Verschiffung des Mülls von Beirut zum JadeWeserPort Wilhelmshaven gebe es bislang keine Informationen, teilte das niedersächsische Umweltministerium auf Anfrage mit. Bislang liege der landeseigenen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH (NGS) kein Antrag auf ein Genehmigungsverfahren für die Müllentsorgung aus Beirut vor. Warum es zu der Verzögerung kommt, ist unklar. Das Ministerium hatte die Entsorgung erster Container eigentlich für Januar angekündigt.
Demnach werden zurzeit 50 Container mit Salz- und Schwefelsäuren, Lack- und Farbschlämme, Gasdruckbehältern und Batterien für den Transport nach Deutschland vorbereitet. Diese und 30 weitere beschädigte Container sollen voraussichtlich zu einer zugelassenen Entsorgungsanlage im friesischen Wangerland bei Wilhelmshaven gebracht werden. Bei der Explosion am 4. August 2020 waren mehr als 190 Menschen getötet und mehr als 6000 verletzt worden. Große Teile des Hafens sowie der umliegenden Wohngebiete wurden zerstört.
Im Auftrag eines Bremer Transportunternehmens untersuchen aktuell Spezialisten vor Ort die Abfälle und bestimmen für jede Abfallart eine erforderliche Verpackung für den Container-Transport, wie das Ministerium mitteilte. Bevor der Giftmüll dann überhaupt verschifft, weitertransportiert und entsorgt werden könne, müsse die Entsorgungsbehörde NGS das Gesamtverfahren prüfen und genehmigen. Ein solcher Antrag für den Import nach Deutschland liegt noch nicht vor.
Die Grünen in Niedersachsen finden es zwar gut, dass das Land bei der Abfallentsorgung hilft - sie pochen aber auf ein lückenloses Entsorgungskonzept, das Teil des Genehmigungsverfahrens ist. Viele Fragen bei der Transport-Sicherheit seien noch nicht geklärt», betonte die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz in einer Mitteilung. «Denn entgegen der Ankündigung des Ministers, dass die Container bereits im Januar in Niedersachsen ankommen sollten, liegt bislang nicht einmal ein Entsorgungskonzept vor.»
Die Grünen geben nach Erkenntnissen aus einer Landtagsanfrage außerdem zu bedenken, dass der Müll auch bei Firmen weit entfernt der Küste, etwa in Bramsche bei Osnabrück, entsorgt werden könnte. Deshalb müsse auch die Sicherheit zu erwartender Gefahrguttransporte auf den Straßen gewährleistet sein. Das Land teilte bereits auf Anfrage mit, dass neben der behördlichen Transport-Prüfung keine weitere Sicherung etwa durch Polizeischutz erforderlich sei.
Die Kosten für den Transport sollen laut dem Umweltministerium von der Europäischen Kommission und dem Land Libanon getragen werden - über die Höhe ist nichts bekannt.
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