Essen (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat vor steigenden Kosten für die Mieter durch die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gewarnt. «Ich hoffe, dass der Bundesrat die Kraft entwickelt, sich gegen das Ansinnen der Bundesregierung zu stellen, Mieten für Millionen schwächer gestellte Haushalte in die Höhe zu treiben», sagte Scharrenbach der in Essen erscheinenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» («WAZ»/Mittwoch).
Der Hintergrund: Die Bundesregierung will im Telekommunikationsgesetz das sogenannte «Umlage-Privileg» streichen. Bisher kann der Vermieter TV-Kosten - zumeist für Kabelfernsehen - auf alle Mieter umlegen. Die Mieter müssen also zahlen, auch wenn sie den Fernsehanschluss nicht haben wollen. Dies hat den Vorteil, dass die Kosten pro Haushalt mit acht bis zehn Euro im Monat relativ niedrig sind - schließlich haben die Netzbetreiber geringere Verwaltungskosten als bei Verträgen mit einzelnen Haushalten. Einzelverträge kosten am Markt grob gesagt das Doppelte.
Befürworter der Neuregelung verweisen dagegen darauf, dass immer mehr Mieter TV per Internet, DVB-T2 oder Satellit empfangen, oder gar keinen Fernseher mehr besitzen. Der Automatismus, dass Kabelgebühren auf die Miete umgelegt werden könnten, sei deshalb nicht mehr zeitgemäß.
Am Freitag steht das umstrittene Thema auf der Tagesordnung des Bundesrats. Scharrenbach übte deutliche Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): «Die Politik kann nicht auf der einen Seite ständig über das bezahlbare Wohnen philosophieren und auf der anderen Seite durch Gesetze Mieten in die Höhe treiben.»
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