Plädoyers in Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär
8. Februar 2021
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Der Prozess gegen einen mutmaßlichen hochrangigen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Oberlandesgericht Koblenz geht auf die Zielgerade. Ab heute (9.30 Uhr) werden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet.
Koblenz (dpa) - Der Prozess gegen einen mutmaßlichen hochrangigen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Oberlandesgericht Koblenz geht auf die Zielgerade. Ab heute (9.30 Uhr) werden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet. Das Urteil könnte am 18. Februar fallen. Der 38-Jährige soll unter dem Decknamen «Rojhat» zeitweise die Aktivitäten der PKK in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland kontrolliert haben.
Der zuletzt im nordrhein-westfälischen Grevenbroich gemeldete türkische Staatsangehörige habe anderen PKK-Funktionären Anweisungen erteilt, Treffen vorbereitet und Spendensammlungen koordiniert, heißt es in der Anklage. Von Juni 2017 bis Juni 2019 soll er als Mitglied der «ausländischen terroristischen Vereinigung» PKK agiert haben. Der Mann wurde Anfang 2020 in Frankfurt festgenommen. Dem Gericht zufolge sprach er im Prozess von politischem Engagement, äußerte sich aber nicht zu konkreten Vorwürfen. Der Prozess läuft seit Oktober.
Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei. Viele Kurden werfen dem Staat Unterdrückung vor. In der etwa 140-seitigen Anklage heißt es, die eine ausländische terroristische Vereinigung mit bewaffneten Einheiten, die auch Anschläge mit Sprengstoff und Waffen verübten. Dabei würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH