Osnabrück (dpa/lni) - Im Dauerstreit um das neue Insektenschutzgesetz für Deutschland hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) Nachbesserungen gefordert. «Wir brauchen in Sachen Insektenschutz kluge und faire Lösungen, die alle Beteiligten einbinden», sagte Lies der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das sei bei den Plänen der Bundesregierung ganz klar nicht der Fall. Sollten Bundesregierung und Bundestag nicht nachbessern, werde er alles dafür tun, dass notwendige Änderungen im Bundesrat eine Mehrheit finden.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich den Schutz der Bienen in den Koalitionsvertrag geschrieben, nachdem Studien zum Insektensterben die Deutschen alarmiert hatten. Als Bestäuber von Pflanzen und Beute für Vögel und andere Tiere haben Insekten extrem wichtige Funktionen im Ökosystem. Sterben sie, gerät das gesamte Gleichgewicht der Natur aus den Fugen. Vergangenen Herbst einigte sich die Regierung deshalb auf ein «Aktionsprogramm», das Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Abstimmung im Kabinett vorgelegt hat. Es soll den Rechtsrahmen für den Insektenschutz und die Minderung des Glyphosateinsatzes setzen.
Mit ihrem Gesetzesentwurf setzt Schulze um, was das Kabinett bereits mit dem Aktionsprogramm beschlossen hatte. Der Entwurf soll am kommenden Mittwoch (10. Februar) vom Bundeskabinett beschlossen werden. Es geht etwa darum, Schutzzonen auszuweiten und den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Geplant ist unter anderem ein Pflicht-Abstand zwischen größeren Gewässern und Flächen, auf denen Unkrautgift eingesetzt wird.
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