Flughafen hat keine Corona-Zahlungen beantragt

5. Februar 2021 ©
5. Februar 2021 ©
Zwei Flughäfen in Hessen sollen nicht rückzahlbare Corona-Millionenhilfen erhalten - der Hunsrück-Airport Hahn hat dagegen laut dem Land Rheinland-Pfalz noch keine derartigen Hilfen beantragt. Der Hahn könne bis 2024 generell Betriebsbeihilfen bekommen und damit operative Verluste teils ausgleichen, teilte das Innenministerium in Mainz mit.
Hahn (dpa) - Zwei Flughäfen in Hessen sollen nicht rückzahlbare Corona-Millionenhilfen erhalten - der Hunsrück-Airport Hahn hat dagegen laut dem Land Rheinland-Pfalz noch keine derartigen Hilfen beantragt. Der Hahn könne bis 2024 generell Betriebsbeihilfen bekommen und damit operative Verluste teils ausgleichen, teilte das Innenministerium in Mainz mit. «Das gilt grundsätzlich auch für entsprechende Verluste, die aufgrund der Corona-Pandemie entstehen», hieß es weiter. Es lägen aber weder hierzu noch hinsichtlich sonstiger Betriebsbeihilfen für 2019 und 2020 Anträge vor, teilte das der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Hahn-Geschäftsführung äußerte sich zunächst nicht auf dpa-Anfrage.
Das Land Hessen hatte kürzlich angekündigt, die Flughäfen Frankfurt und Kassel in der Corona-Krise zu unterstützen. Vorgesehen sei für sie ein Bundeszuschuss von insgesamt 138 Millionen Euro, der vom Land und anderen öffentlichen Flughafeneignern verdoppelt würde. Nicht in der Verantwortung sieht sich das Bundesland Hessen für den rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn, an dem es noch 17,5 Prozent der Anteile hält. Hier kommt Hessen laut einer Vereinbarung nicht für anfallende Verluste auf, wie das Finanzministerium in Wiesbaden mitteilte. Das Land Rheinland-Pfalz hatte 2017 seine Hahn-Anteile von 82,5 Prozent an den chinesischen Großkonzern HNA verkauft. Dieser meldete kürzlich Insolvenz an. Gläubiger beantragten seine Neuausrichtung.
Rheinland-Pfalz hatte sich gemäß dem Verkaufsvertrag von 2017 zu Finanzhilfen für Betriebskosten, Feuerwehr, Rettungsdienst und Investitionen von insgesamt maximal rund 75 Millionen Euro für den Hahn verpflichtet. Dieses Geld darf nach EU-Vorgaben bis 2024 fließen. Bislang hat Rheinland-Pfalz laut Innenministerium dem Hahn für 2017 und 2018 insgesamt 10,2 Millionen Euro Betriebsbeihilfen und 5,1 Millionen Euro für die Sicherheit überwiesen, zusammen also 15,3 Millionen Euro. Seit den 2020 bei sechs Unternehmen am Flughafen eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen drei Verantwortliche wegen mutmaßlicher Steuerdelikte will das Land allerdings laut Innenministerium «vorerst keine Hahn-Zahlungen mehr leisten bis zum Abschluss der Ermittlungen».
© dpa-infocom, dpa:210205-99-309944/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

rheinpfalz.de

Südwest Flughafen Hahn darf staatliche Beihilfe vorerst behalten

Flughafen, Hahn, Südwest, Euro, Millionen, Land, Urteil, Geld, Beihilfe, Rheinland Rund zehn Millionen Euro hat der Flughafen Hahn 2017 und 2018 vom Land erhalten. Dieses Geld wollte Rheinland-Pfalz nach einem EU-Urteil zurück - ... mehr ... 21. März 2024

n-tv.de

Rheinland-Pfalz & Saarland Flughafen Hahn darf staatliche Beihilfe vorerst behalten

Flughafen, Hahn, Rheinland, Pfalz, Gericht, Saarland, Euro, Millionen, Land, Urteil Rund zehn Millionen Euro hat der Flughafen Hahn 2017 und 2018 vom Land erhalten. Dieses Geld wollte Rheinland-Pfalz nach einem EU-Urteil zurück - doch ein Koblenzer Gericht sieht das anders. mehr ... 21. März 2024

allgemeinebauzeitung.de

395 Millionen Euro für neue Brücken

Brücken, Euro, Millionen, Autobahn, Erneuerte, West, Jahr, Autobahnen, Saarland, Fahrbahnen Erneuerte Fahrbahnen und neue Brücken: Die Autobahn GmbH West investiert in diesem Jahr rund 395 Millionen Euro in die Autobahnen im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Hessen, ... mehr ... 29. Februar 2024

lokalo.de

Tarifrunde in RLP, Saarland, Hessen: NGG will bessere Bezahlung in Obst-Industrie

Saarland, Industrie, Tarifrunde, Hessen, Beschäftigten, Obst, Forderung, Euro, Bezahlung, Plus NIEDERNHAUSEN. Plus 270 Euro lautet die Forderung in der aktuellen Tarifrunde für die rund 1.500 Beschäftigten der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. mehr ... 14. März 2024

n-tv.de

Hessen Frankfurt darf umstrittene Parole bei Demo nicht verbieten

Parole, Demo, Frankfurt, Hessen, Rheinland, Pfalz, Sachsen, Saarland, Nahverkehrsplan, Landwirte 16:09 Hessen Frankfurt darf umstrittene Parole bei Demo nicht verbieten 16:08 Rheinland-Pfalz & Saarland Nahverkehrsplan für Rheinland-Pfalz verzögert sich 16:05 Sachsen Landwirte blockieren ... mehr ... 22. März 2024

pfalz-express.de

Verbandsgemeinde Lingenfeld erhält 499.814,32 Euro aus KIPKI-Programm

Euro, Programm, Bundesland, Landesregierung, Millionen, Verbandsgemeinde, Schub, Klimaschutzinvestitionen, Rheinland, Lingenfeld Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz unterstützt mit dem KIPKI-Programm insgesamt 250 Millionen Euro an kommunalen Klimaschutzinvestitionen im gesamten Bundesland. Dieser finanzielle Schub trägt ... mehr ... 8. März 2024

rheinpfalz.de

Saarland Wo Pendlern in diesem Jahr Staus auf Autobahnen drohen

Saarland, Staus, Autobahn, Autobahnen, Jahr, Brücken, Euro, Millionen, Hundert, Pendlern In Rheinland-Pfalz und im Saarland stehen die schlechtesten Brücken Deutschlands. Deshalb steckt die Autobahn GmbH mehrere Hundert Millionen Euro in ... mehr ... 29. Februar 2024

expand_less