Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Linke-Fraktion fordert knapp ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten in Hanau rasche Antworten auf die noch offenen Fragen zu den Umständen der Tat. Der Generalbundesanwalt sowie Innenminister Peter Beuth (CDU) müssten dazu in der Sitzung des Innenausschusses in der kommenden Woche Auskunft geben, sagte der Innenexperte Hermann Schaus am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Ein entsprechender Berichtsantrag der Linken stehe auf der Tagesordnung der Sitzung am nächsten Donnerstag (11. Februar).
Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Danach soll er seine Mutter und schließlich sich selbst getötet haben. Vor der Tat hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.
«Warum konnte der Täter legal Waffen besitzen, obwohl er seit 2002 immer wieder mit Wahnvorstellungen aggressiv und straffällig in Erscheinung getreten ist? Warum funktionierten die Notrufsysteme der Polizei nicht richtig und ist das offensichtlich bis heute so? Und welche Rolle spielte der Vater des Attentäters vor und in der Tatnacht?», nannte Schaus die noch offenen Fragen aus Sicht der Linken-Fraktion.
SPD-Fraktionschefin Nancy Faser sagte im Landtag, wesentliche Informationen gebe der Innenminister nur auf öffentlichen Druck heraus. Es fehle dem CDU-Politiker sowohl an Aufklärungswillen als auch an Empathie für die Opfer von Hanau und deren Hinterbliebenen.
Der Innenminister verwies darauf, dass die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen habe. Deswegen könne weder die hessische Polizei noch das Innenministerium wegen der noch laufenden Ermittlungen konkrete Auskünfte zur Tatnacht geben. Erst nach Abschluss des Verfahrens werde es umfangreiche Informationen geben.
Der Innenminister stellte sich erneut hinter die Arbeit der hessischen Polizei. Alle notwendigen polizeilichen Maßnahmen seien nach der Tat getroffen worden. Die Arbeit der Generalbundesanwaltschaft werde vollumfänglich unterstützt. Beuth hatte jüngst einen Engpass beim Notruf der Hanauer Polizeistation in der Tatnacht eingeräumt. Die Polizeistation habe nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht entgegennehmen können.
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