Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Die im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline gegründete landeseigene Stiftung «Klima- und Umweltschutz MV» bleibt in der Kritik. Transparency Deutschland und die Maecenata-Stiftung sehen in der Gründung einen «politischen Missbrauch des guten Rufs von Stiftungen». Diese Konstruktion spiele mit der Glaubwürdigkeit vieler gemeinwohlorientierter Stiftungen und Organisationen der Zivilgesellschaft, sagte Transparency-Vorstand Sonja Grolig am Mittwoch. Die Bürger in einer Demokratie müssten sich darauf verlassen können, dass in Institutionen - ob privat oder öffentlich - auch das drin ist, was draußen dransteht.
Der Schweriner Landtag hatte Anfang Januar den Weg für die Stiftung frei gemacht. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So sei geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollten angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden. Die Stiftung wird unter anderem von Klimaaktivisten und den Grünen heftig kritisiert.
Transparency hat erhebliche Zweifel daran, dass die Stiftung den vorgegebenen Zielen Umwelt- und Klimaschutz dient. Der russische Staatskonzern Gazprom beteilige sich über die Tochtergesellschaft AG mit einem Betrag von 20 Millionen Euro an der Stiftung – dem Hundertfachen des von der Landesregierung bereitgestellten Stiftungskapitals. Im Gegenzug erhalte der Konzern weitreichende Entscheidungskompetenzen wie die Benennung der Geschäftsführung.
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