München (dpa/lby) - Die Staatsregierung gerät wegen teurer Immobilienkäufe unter Erklärungsdruck. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) beklagte am Dienstag «erhebliche Mängel» gleich bei mehreren Immobilienkäufen in den vergangenen Jahren, bei denen für Grundstücke mehr als der jeweilige Verkehrswert gezahlt wurde.
Bereits am Montag war die Staatsregierung in die Kritik geraten, weil sie das Grundstück für die neue Technische Universität Nürnberg nach Einschätzung des ORH zur einem überhöhten Kaufpreis erworben haben soll. Finanz- und Bauministerium wiesen die Vorwürfe zurück.
Am Dienstag listete der ORH nun drei weitere Grundstückskäufe auf, die nach ORH-Darstellung sogenannte Überwertankäufe sind: den «Himbeerpalast», ein historisches Siemens-Verwaltungsgebäude in Erlangen, das «Karmelitenkloster», eine ehemalige Klosteranlage in Straubing, sowie noch ein weiteres Grundstück in Straubing.
«Allen Fällen war gemeinsam, dass der Kaufpreis - zum Teil deutlich - über dem gutachtlich festgestellten Verkehrswert lag und die Verwaltung den haushaltsrechtlich erforderlichen Nachweis nicht erbracht hat, dass diese Überwertankäufe wirtschaftlich waren», teilten die obersten Kassenprüfer am Dienstag mit. Und weiter: «Dabei hat die Verwaltung weder nachgewiesen, dass die Überwertankäufe in fachlicher und liegenschaftlicher Hinsicht die jeweils einzig wirtschaftliche Möglichkeit der Bedarfsdeckung waren, noch dass sie die wirtschaftlichste Alternative darstellten.» In drei Fällen seien zudem wesentliche Verfahrensschritte nicht oder nur unzureichend eingehalten worden, die vor dem Erwerbsprozess vorgeschrieben seien.
«Nach Auffassung des ORH müssen Überwertankäufe eine absolute Ausnahme bleiben», hieß es. Dies gebiete auch Artikel 81 der Bayerischen Verfassung. Tatsächlich habe die Zahl der Überwertankäufe aber zugenommen: Zwischen 2009 und 2015 gab es demnach insgesamt sechs Überwertankäufe, allein von Juli bis September 2018 dann die vier genannten Fälle und bis zum Sommer 2020 noch weitere vier Fälle. Im zweiten Quartal will der ORH detailliertere Prüfungsergebnisse dem Landtag vorlegen.
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