Ärger um Grundstückskauf für TU Nürnberg
1. Februar 2021
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Nach der Debatte über eine möglicherweise erhöhte Miete für das neue Zukunftsmuseum gerät die Staatsregierung wegen eines weiteren Prestigeobjekts in Nürnberg in die Kritik. Diese soll das Grundstück für die neue Technische Universität (TU) zu einem überhöhten Kaufpreis erworben haben.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach der Debatte über eine möglicherweise erhöhte Miete für das neue Zukunftsmuseum gerät die Staatsregierung wegen eines weiteren Prestigeobjekts in Nürnberg in die Kritik. Diese soll das Grundstück für die neue Technische Universität (TU) zu einem überhöhten Kaufpreis erworben haben. Das geht aus einer Prüfung des Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) hervor. Der Sender rbb hatte zuvor darüber berichtet. Finanz- und Bauministerium weisen die Vorwürfe zurück.
Die 1,2 Milliarden Euro teure neue Universität in der Heimatstadt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist in Wissenschaftskreisen umstritten, weil es Überschneidungen mit der Technischen Hochschule und der in Erlangen und Nürnberg angesiedelten Friedrich-Alexander-Universität geben könnte. Söder hatte den offiziellen Start der TU am 1. Januar als «kleine Sensation» bezeichnet, da nirgendwo sonst in Deutschland neue Universitäten gegründet werden.
Nach dem rbb-Bericht soll die Landesregierung 90 Millionen Euro für das Grundstück an der Brunecker Straße in Nürnberg bezahlt haben und damit das Doppelte des eigentlichen Grundstückswerts. «Nach den Feststellungen des ORH hat die Verwaltung den haushaltsrechtlich erforderlichen Nachweis nicht erbracht, dass dieser Überwertankauf wirtschaftlich war», teilte der Oberste Rechnungshof am Montag mit. Außerdem seien wesentliche Verfahrensschritte, die vor dem Kauf vorgeschrieben seien, nicht eingehalten worden.
Nach Angaben des Bauministeriums hatte eine Markterkundung vor dem Kauf aber ergeben, dass es keine Alternative zu dem Grundstück an der Brunecker Straße gegeben habe. «Dies ergibt sich insbesondere schon allein aus der erforderlichen Größe und den Spezialbedarfen, die eine neue und innovative Technische Universität mit sich bringt», teilte ein Sprecher mit. In einem solchen Fall sei es ausnahmsweise zulässig, wenn der Preis über dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert liege.
«Es liegt ganz klar kein Verstoß gegen die Verfassung vor», betonte auch ein Sprecher des Finanzministeriums. Der Landtag sei zudem in den gesamten Prozess eingebunden gewesen. Der Haushaltsausschuss habe dem Grundstücksgeschäft einstimmig zugestimmt.
Der ORH empfiehlt nun, den Grundstückskauf erneut zu überprüfen, und will den Landtag darüber informieren. Auch die FDP-Fraktion fordert Aufklärung. «Die bayerische Staatsregierung muss zügig offenlegen, ob beim Kauf des Nürnberger Universitäts-Grundstücks nicht gegen die bayerische Verfassung verstoßen wurde», teilte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher Helmut Kaltenhauser mit.
Das Landesparlament hatte sich vergangene Woche mit dem Streit um die Mietkosten für das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg beschäftigt. Die Oppositionsfraktionen kritisieren nicht nur deren Höhe, sondern auch eine angebliche Parteispende des Vermieters an die CSU.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH