Wiesbaden (dpa/lhe) - In den Kommunen laufen die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen Mitte März auf Hochtouren. Eine wichtige Frage: Melden sich in Corona-Zeiten ausreichend Wahlhelfer für den Wahltag? Bislang sieht es ganz gut aus, auch wenn manche ältere Wahlhelfer in diesem Jahr vorsichtshalber den jüngeren den Vortritt geben möchten, wie eine stichprobenartige dpa-Umfrage in Hessen ergab.
Unisono richten sich alle Städte und Gemeinden darauf ein, dass viele Wahlberechtigte per Brief ihre Stimme abgeben. Nach Angaben des Landeswahlleiters beginnt ab 1. Februar die Briefwahl. Von diesem Tag an geben die Kommunen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen aus.
Die Landeshauptstadt WIESBADEN bekommt von ihren Stammwahlhelfern durchaus positive Rückmeldungen - es bleibe aber abzuwarten, wie der Rücklauf von den per Zufall angefragten Wahlberechtigten sein wird, teilte die Verwaltung mit. Nur in Einzelfällen seien Wahlhelfer wegen der Pandemie zögerlich. «Im Großen und Ganzen ist die Bereitschaft trotz Corona positiv.» Das Erfrischungsgeld beträgt für Wahlhelfer in Wiesbaden zwischen 35 Euro und 60 Euro.
Mit Blick auf die Hygieneregeln sieht sich die Landeshauptstadt gut aufgestellt: «Da wir ja bereits den Bürgerentscheid am 1. November 2020 in Corona-Zeiten hatten, können wir auf entsprechende Erfahrungen zurückgreifen. Unsere seinerzeitigen Maßnahmen haben sich uneingeschränkt bewährt.» Wiesbaden rechnet mit vielen Briefwählern und einer Briefwahl-Quote von mindestens 38 Prozent. «Wir haben deswegen viel mehr Briefwahlunterlagen bestellt und auch personelle Reserven eingeplant.»
Aus einigen FRANKFURTER Ortbeiräten sei zu hören, dass ältere Stammwahlhelfer in diesem Jahr aus Angst vor Corona zögerten, sagte Oliver Becker, Amtsleiter des Bürgeramts. Deshalb werde der Fokus der Wahlhelfersuche auf junge Leute gelegt, etwa Studenten. Je nach Funktion gibt es eine Aufwandsentschädigung von 70 oder 65 Euro - das sei eine Erhöhung fast um die Hälfte seit der vorangegangenen Wahl.
In Wahllokalen, die kleiner als 40 Quadratmeter sind, werden Spuckschutzwände aufgebaut. Wegen der Corona-Lage wurde das gewohnte Frankfurter Briefwahllokal verlegt, es wird auch eine Art «Drive in» möglich sein: Die Unterlagen werden durch ein Fenster entgegengenommen, man kann im Auto wählen und anschließend den Zettel am Gebäude einwerfen.
Die Suche nach Wahlhelfern sei immer eine Herausforderung, heißt es aus GIEßEN. «Aber so viele Absagen wie diesmal hatten wir in den vergangenen Jahren nicht», berichtete Stadtsprecherin Claudia Boje. «Viele begründen ihre Absage tatsächlich mit Corona. Insbesondere ältere Personen gehören natürlich zur Risikogruppe und möchten sich so vielen Menschen nicht aussetzen.»
Unterstützung am Wahltag ist aber in der Uni-Stadt in Sicht: Viele Studierende und Beschäftigte der Hochschule hätten sich gemeldet, außerdem Behördenmitarbeiter von Stadt, Kreis oder Regierungspräsidium. Für die Gießener Wahlhelfer gibt es je nach Funktion zwischen 35 Euro und 45 Euro Erfrischungsgeld. Zuletzt erhöht wurde es 2017.
Die Vorbereitungen für den Wahltag laufen der Sprecherin zufolge bereits auf Hochtouren. In allen Wahllokalen werden laut Stadt Plexiglas-Trennwänden aufgestellt, insbesondere in kleineren Räumen soll es eine Einbahnstraßenregelung geben und Wahlhelfer sollen Masken bekommen. «Aktuell überprüfen wir auch, ob alle Wahlräume regelmäßig gelüftet werden können oder entsprechende Anlagen zur Belüftung vorhanden sind», sagte die Sprecherin. Die Briefwahlbezirke seien von 11 auf 17 erhöht und mehr Material wie Umschläge und Stimmzettelunterlagen bestellt worden.
In HANAU läuft die Suche nach Wahlhelfern bisher nach Plan. Am 14. März findet in der Brüder-Grimm-Stadt neben der Kommunal- auch die Oberbürgermeisterwahl statt. Es gebe noch einen Bestand an Wahlhelfern aus den Vorjahren, den die Stadt anschreibe, erklärte eine Sprecherin. Außerdem seien unter anderem Flyer an berufsbildende Schulen verteilt und Mitarbeiter von Landesbehörden in Hanau angeschrieben worden. Am Telefon hätten interessierte Walhelfer schon nach Schutzmaßnahmen im Wahllokal gefragt, sagte die Sprecherin.
Das Erfrischungsgeld sei aktuell von 25 auf 40 Euro angehoben worden für die Briefwahl und von 50 auf 75 Euro für den allgemeinen Wahlbezirk. Auch die Vorbereitungen in den Wahllokalen liefen gut. «So wird unter anderem Personal den Zugang regeln, es gibt Masken, Spuckschutzwände, Abstandshalter und Bänder markieren Laufwege. Zudem sind in den Wahllokalen Reinigungsteams unterwegs», erklärte die Sprecherin. Es sei ein Trend zu Briefwahl auszumachen, der durch Corona nochmal verstärkt werde. Daher habe man dieses Mal 38 Briefwahlbezirke geplant, statt 25 Bezirke wie bei der letzten Kommunalwahl.
In LAUTERBACH im Vogelsbergkreis ist die Resonanz bei der Suche nach Wahlhelfern ganz unterschiedlich - auf der einen Seite gebe es Bürger, die sich bereits für ihren Einsatz gemeldet hätten, andere wiederum wollten diesmal pandemiebedingt nicht eingesetzt werden, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Das Erfrischungsgeld betrage derzeit 40 Euro - es sei mit der letzten Änderung der Entschädigungssatzung im Januar 2017 um 10 Euro angehoben worden.
Für die Wahllokale gilt unter anderem ein Mindestabstand von 1,50 Metern, sie werden unter anderem mit Spuckschutzvorrichtungen, Desinfektionsmittel, Hygiene- und Desinfektionstüchern ausgestattet. Die Wähler sollen möglichst nur in einer Richtung in die Wahllokale hinein- und wieder hinaus gehen. Außerdem sollten sich außer den Mitgliedern des Wahlvorstandes nicht mehr als zehn Personen im Wahlraum aufhalten. Vorsorglich seien mehr Briefwahl-Unterlagen als sonst für die Kommunalwahl bestellt worden.
In DARMSTADT sollen die Wähler über die Briefwahl bereits mit der Versendung der Musterstimmzettel informiert werden, der jedem Haushalt bis Februar zugehen soll. Zudem soll nach Angaben der Wahlleitung auch noch einmal gesondert in einer Pressemitteilung auf die Briefwahl eingegangen und entsprechende Informationen auf der Homepage der Stadt platziert werden. Dennoch werde die Zahl der Wahllokale auf dem Niveau vergangener Wahlen beibehalten, um auch vor Ort eine bestmögliche Verteilung und Schutz zu gewährleisten.
Mehrere Bürgermeister des Kreises OFFENBACH hatten sich bereits im Dezember in einem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gewandt und für eine reine Briefwahl geworben. Dies sei der beste Infektionsschutz, weil eine persönliche Stimmabgabe nicht mehr nötig wäre. In einer Antwort lehnte Innenminister Peter Beuth (CDU) dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken ab.
In der nordhessischen Stadt BAUNATAL läuft die Suche nach Wahlhelfern schwieriger als in den Jahren zuvor. «Absagen werden meist mit «Corona» begründet, und dies nicht unbedingt altersabhängig», sagte eine Sprecherin. 25 Euro Erfrischungsgeld gibt es dort pro Tag für Wahlhelfer. Außerdem machen die Corona-Regeln der Stadt zu schaffen: «In einigen Wahlbezirken ist die Umsetzung der aktuellen Vorschriften nicht oder nur bedingt möglich.»
Dort sei gegebenenfalls ein Wechsel von Wahllokalen notwendig oder bei der Aufteilung von Gebäuden müsse der Zugang auf mehrere Eingänge verteilt werden. Kleine Wahlbezirken, für die zuvor nur ein Wahllokal nötig war, müssten unter Umständen auf zwei Wahllokale verteilt werden.
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