Mainz (dpa/lrs) - Lokale Projekte sollen die Innenstädte in Rheinland-Pfalz gerade nach der Corona-Krise lebendig halten. Um die Förderung solcher Projekte zu verbessern, will die Ampel-Regierung am Donnerstag im Landtag eine Novelle des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) verabschieden.
Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer müssten sich künftig einfacher zusammenschließen können - etwa bei Fragen wie Online-Shops oder der Weihnachtsbeleuchtung, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer. Angestrebt würden auch Leitfäden und Mustersatzungen. Die Mittel im Haushalt für die Förderung der Projekte würden in fünfstelliger Höhe aufgestockt.
Nach einer Expertenanhörung sollten auf Antrag der und der CDU noch einige Änderungen eingefügt werden, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, an. So sei unter anderem eine Evaluation des Gesetzes im Jahr 2024 geplant. Ärmeren Kommunen solle ermöglicht werden, auch kostenintensivere Projekte umzusetzen. Das Gesetz sei wegen der Corona-Pandemie noch relevanter geworden. Die Innenstädte seien darauf angewiesen, um kraftvoll aus der Krise kommen zu können.
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