Erfurt (dpa/th) - Der Verband der Thüringens fordert eine erneute Anhörung zum MDR-Rundfunkstaatsvertrag. Hintergrund sei, dass die Thüringer Arbeitgeber- und sverbände zur Anhörung im Dezember 2020 nicht eingeladen worden seien, teilte der Verband am Montag in Erfurt mit. «Das ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang und ein unfassbarer Affront gegenüber der Vertretung der Thüringer Unternehmerinnen und Unternehmer», erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth.
Es könne nicht sein, dass die Thüringer Landesregierung mit der Neufassung des Staatsvertrages die Rechte der Arbeitnehmer auf Kosten anderer Interessensvertreter durchsetzen wolle. Der neue Staatsvertrag sehe vor, dass der Rundfunkrat mit sechs Arbeitnehmervertretern und zwei Arbeitgebervertretern besetzt werden solle. Bisher sei die Besetzung paritätisch erfolgt. So solle es auch bleiben, denn so funktioniere in Deutschland Sozialpartnerschaft.
Die Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke/Thüringen) und Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) sowie Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) haben das Vertragswerk bereits unterschrieben. Nun müssen noch die Länderparlamente zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Der Staatsvertrag regelt unter anderem Auftrag, Angebote, Finanzierung und Gremienbesetzung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) in den drei Ländern. Darüber hinaus schreibt er auch die Besetzung des MDR-Rundfunkrates fest.
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