Mainz (dpa/lrs) - Die CDU Rheinland-Pfalz beschließt auf einem kleinen Parteitag an diesem Samstag (10.00 Uhr) ihr Programm für die Landtagswahl am 14. März. Die rund 70 Teilnehmer des Programmausschusses - unter ihnen die Mitglieder des Landesparteiausschusses und Vertreter der Kreisverbände - gehen den Programmentwurf und die Änderungsanträge Seite für Seite durch und stimmen schließlich darüber ab.
Eröffnet wird der Parteitag von Redebeiträgen der Landesvorsitzenden Julia Klöckner und des Spitzenkandidaten Christian Baldauf. Beide sind zusammen mit Generalsekretär Gerd Schreiner in einem Studio in Wiesbaden, in das die Teilnehmer aus allen Teilen von Rheinland-Pfalz digital zugeschaltet sind.
Das Programm steht unter dem Leitspruch «Mutig. Möglich. Machen». Spitzenkandidat Christian Baldauf erklärte dies am Mittwoch mit dem Anspruch: «Wir wollen vieles verändern, was in Rheinland-Pfalz aus unserer Sicht nicht gut läuft.» Schwerpunkte des Programms seien Bildung, Wirtschaft und Gesundheit. Mit der Bezeichnung als «Regierungsprogramm» macht die Partei ihren Anspruch deutlich, nach drei Jahrzehnten in der Opposition wieder die politische Gestaltung im Land zu übernehmen.
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