Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beherrscht die Plenarsitzung des saarländischen Landtages an diesem Freitag (09.00 Uhr) in Saarbrücken. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird in einer Regierungserklärung über die erneute Verschärfung und Verlängerung der Maßnahmen informieren. Zunächst bis zum 14. Februar gilt eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Auch die Schulen bleiben bis dann grundsätzlich geschlossen.
Das Landesparlament will auch ein sogenanntes «Covid-19-Maßnahmengesetz» in zweiter Lesung beschließen. Damit wird eine neue Rechtsgrundlage für Einschränkungen von Grundrechten bei der Corona-Bekämpfung geschaffen. Der Landtag reagiert so auch auf ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes vom August 2020, das eine «parlamentarische gesetzliche Grundlage» für Corona-Regeln angemahnt hatte.
In dem Maßnahmengesetz werden unter anderem eine frühzeitige Information von der Regierung, eine grundsätzliche Befristung von Maßnahmen und der Datenschutz bei der Kontaktnachverfolgung geregelt. Der Landtag wird auch über ein Gesetz beraten, mit dem auf Folgen der Pandemie für die Schulen reagiert wird.
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