AfD reicht Klagen gegen Beobachtung durch den Lfv ein

19. Januar 2021 ©
19. Januar 2021 ©
Der AfD Brandenburg hat nach eigenen Angaben zwei Klagen gegen die Beobachtung des Landesverbands durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Mit den Klagen vor dem Landesverfassungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wende sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sagte der Prozessbevollmächtigte der Partei, Professor Michael Elicker am Dienstag.
Potsdam (dpa/bb) - Der AfD Brandenburg hat nach eigenen Angaben zwei Klagen gegen die Beobachtung des Landesverbands durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Mit den Klagen vor dem Landesverfassungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wende sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sagte der Prozessbevollmächtigte der Partei, Professor Michael Elicker am Dienstag. Zudem solle Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt werden, über die Beobachtung der Partei zu berichten. Die Brandenburger AfD war im vergangenen Jahr vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden.
«Es darf keine Beobachtung der größten Oppositionspartei im Land durch die Landesregierung, beziehungsweise durch den von der Regierung geführten Verfassungsschutz geben», erklärte Elicker zur Begründung der Klagen. Damit sei die Chancengleicheit der Parteien als höchstes Gut der Demokratie nicht mehr gewahrt.
«Brandenburgs AfD steht unter Rechtsextremismusverdacht, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen», erklärte dagegen der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister. Der AfD stehe es selbstverständlich frei, die Einstufung zum rechtsextremistischen Verdachtsfall gerichtlich überprüfen zu lassen. «Dass die AfD jetzt, nach mehr als sieben Monaten, von dieser Möglichkeit doch noch Gebrauch machen will, nehmen wir zur Kenntnis.»
SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte, es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu benennen. «Die AfD hätte Rechtsextremisten ausschließen können, sie hätte Kontakte zu Rechtsextremisten kappen können, sie hätte ihr Verhalten ändern können - das alles ist nicht erfolgt», betonte Stohn. Vielmehr habe es eine weitere Radikalisierung der AfD gegeben. «Wir wissen, dass die AfD Kontakte zu Rechtsextremisten pflegt und im Sinne eines effektiven Verfassungsschutzes möchte ich sogar wissen, ob die AfD Kontakte zu Rechts-Terroristen hat», erklärte Stohn.
Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte, er habe in den Akten die Gründe studiert, die zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz geführt hätten. «Ich habe daran keinen Zweifel», sagte Raschke. Dies habe sich zunächst vor allem an dem Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Landeschef Andreas Kalbitz festgemacht, der inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wurde. «Aber wenn man sich die neue Führung anguckt gibt es da keinen Unterschied, wenn nicht sogar eine Verschärfung.»
Sowohl beim Landesverfassungsgericht als auch beim Verwaltungsgericht, waren nach Angaben der Pressestellen die Klagen am Dienstag noch nicht eingegangen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

noz.de

Großes Interesse am AfD-Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.Foto: imago/Rüdiger Wölk

Oberverwaltungsgericht, Westfalen, Nordrhein, Beobachtung, Rüdiger, Wölk, Prozess, Verfassungsschutz, Foto, Interesse Vor dem Oberverwaltungsgericht von NRW klagt die AfD gerade gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. mehr ... 12. März 2024

presseportal.de

Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

Hütter, Carsten, Berlin, Verdachtsfall, Deutschland, Oberverwaltungsgericht, Bundesamt, Mitglied, Bundesschatzmeister, Erhalt AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung zum Verdachtsfall der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD und Mitglied im ... mehr ... 13. März 2024

spiegel.de

AfD gegen Verfassungsschutz: Prozessbeginn mit zäher Zermürbungstaktik

Verfassungsschutz, Prozessbeginn, Gericht, Rechtsaußenpartei, Mittwoch, Beobachtung, Urteil, Zermürbungstaktik, Prozess, Vertreter Der Prozess über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Münster beginnt zäh. Die Vertreter der Rechtsaußenpartei bombardieren das Gericht mit Anträgen – ob am Mittwoch ein Urteil fällt, ist ungewiss. mehr ... 12. März 2024

wn.de

Ist die AfD ein „extremistischer Verdachtsfall“?

Verdachtsfall, Einstufung, Bedeutung, Oberverwaltungsgericht, Verfahrens, Ausgang, Folgen, Fall, März, Verfassungsschutz Die AfD klagt gegen ihre Einstufung als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Am 12. März verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster diesen Fall mit bundesweiter Bedeutung. Der Ausgang des Verfahrens hat weitreichende Folgen. mehr ... 4. März 2024

hessenschau.de

Klage gegen Einstufung als Verdachtsfall AfD gibt sich gelassen

Verdachtsfall, Klage, Einstufung, Verfahren, Landesverband, Bundespartei, Verfassungsschutz Darf die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall deutschlandweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darum geht es nun in einem Verfahren gegen die Bundespartei. Der AfD-Landesverband gibt sich gela ... mehr ... 11. März 2024

presseportal.de

Die AfD muss beobachtet werden, noch genauer und schärfer / Kommentar von Christian Matz

Mainz, Ganze, Christian, Zeitung, Beobachtung, Kommentar, Allgemeine, Matz, Verfassungsschutz Allgemeine Zeitung Mainz: Mainz. (ots) - Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer ... mehr ... 13. März 2024

tagesschau.de

AfD scheitert mit mehreren Anträgen in Berufungsverfahren

Berufungsverfahren, Anträgen, Partei, Verdachtsfall, Beginn, Gleich, Oberverwaltungsgericht, Anwälte, Münster Für die AfD geht es am Oberverwaltungsgericht Münster um viel: Darf der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall beobachten? Gleich zu Beginn des Berufungsverfahren scheiterten die Anwälte mit mehreren Anträgen. mehr ... 12. März 2024

expand_less