Bund und Länder beraten über Lockdown-Verlängerung

19. Januar 2021 ©
19. Januar 2021 ©
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Bereits vor dem Bund-Länder-Treffen, das gegen 14.15 Uhr online begann, zeichnete sich eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar ab.
Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten der Länder beraten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Bereits vor dem Bund-Länder-Treffen, das gegen 14.15 Uhr online begann, zeichnete sich eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar ab. Über mögliche Verschärfungen etwa bei Ausgangsbeschränkungen herrschte zum Teil aber noch Uneinigkeit.
Diskutiert wurden unter anderem eine schärfere Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie Geschäften. Dem Entwurf einer Beschlussvorlage zufolge, die am Dienstagmittag nach weiteren Vorberatungen vom Kanzleramt an Bundesländer verschickt wurde, sollen hier medizinische Masken verbindlich vorgeschrieben werden - also mindestens sogenannte OP-Masken. Eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken nach FFP2-Standard soll es demnach aber nicht geben.
Daneben erwägen Bund und Länder, mehr Druck auf Arbeitgeber zu machen, um mehr Homeoffice zu ermöglichen. Dazu werde das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen, heißt es in dem Entwurf, über den nun in der Bund-Länder-Schalte endgültig entschieden werden soll.
Der harte Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften, Schulen und Notbetrieb in Kitas gilt bundesweit seit 16. Dezember und war bisher bis Ende Januar befristet. Die erwarteten neuen Maßnahmen basieren zum einen darauf, dass die Infektionslage zwar erste Lichtblicke zeigt, nach Experteneinschätzung aber noch zu angespannt ist, um Lockerungen wagen zu können. Daneben machen der Politik mögliche neue Gefahren durch das mutierte Virus Sorgen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

t-online.de

Experte zur Flüchtlingspolitik: "Die Bevölkerung wird das nicht zufriedenstellen"

Bevölkerung, Bund, Experte, Asylrechtsexperte, Thym, Daniel, Migrationspolitik, Länder, Flüchtlingspolitik, Regierung Bund und Länder haben über die Migrationspolitik beraten, doch sind zerstritten wie zuvor. "Die Regierung muss dringend zeigen, dass sie die Lage kontrolliert", sagt Asylrechtsexperte Daniel Thym. mehr ... 6. März 2024

tagesschau.de

Bund-Länder-Treffen: Diskussion über Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge

Bund, Hilfen, Flüchtlinge, Länder, Ukraine, Diskussion, Parteiübergreifend, Echo, Bürgergeld, Vorschlag Bund und Länder beraten erneut über die Flüchtlingspolitik. Parteiübergreifend stößt ein CSU-Vorschlag auf positives Echo: Demnach sollen neue Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr beziehen, sondern Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz. mehr ... 6. März 2024

swr.de

Nach MPK: Startdatum für Bezahlkarte weiter unklar

Bezahlkarte, Startdatum, Länder, Flüchtlingspolitik, Unter, Ministerpräsidenten, Berlin, Treffen Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei ihrem heutigen Treffen in Berlin über die Flüchtlingspolitik beraten. Unter anderem soll die Bezahlkarte beschlossen werden. mehr ... 5. März 2024

tagesschau.de

Streit zwischen Bund und Ländern: Das Ende der Asylprognosen?

Bund, Streit, Asylbewerberzahlen, Asylprognosen, Prognosen, Vorhersagen, Ende, Laut, Länder, Verpflichtung Die Länder fordern den Bund auf, die vorgeschriebenen Prognosen über Asylbewerberzahlen vorzulegen. Doch das Innenministerium hält konkrete Vorhersagen für "nicht möglich". Laut WDR und NDR erwägt der Bund, die Verpflichtung ganz abzuschaffen. mehr ... 4. März 2024

saechsische.de

Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen

Wachstumspaket, Bund, Union, Milliardenschweres, Wirtschaft, Gesetz, Monatelang, Länder, Entlastungen, Landwirte Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem. mehr ... 22. März 2024

wn.de

Wüst nach Migrationsgipfel: Liste der Aufgaben ist ellenlang

Wüst, Bund, Liste, Entsprechend, Migrationspolitik, Dating, Länder, Speed, Ergebnisse, Regierungschef Das ungewöhnlich kurze Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik fällt fast wie ein Speed-Dating aus. Entsprechend frustriert äußert sich NRW-Regierungschef Wüst über die Ergebnisse. mehr ... 6. März 2024

tagesschau.de

Viel Gesprächsbedarf beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch

Obergrenze, Bund, Forderung, Unterbringung, Mittwoch, Abschiebungen, Länder, Begehrlichkeiten, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingen Vor den Bund-Länder-Beratungen morgen zur Flüchtlingspolitik gibt es viele Begehrlichkeiten: die bessere Unterbringung von Flüchtlingen etwa oder konsequentere Abschiebungen. Aber auch die Forderung nach einer Obergrenze ist wieder da. mehr ... 5. März 2024

expand_less