Politik muss für digitalen Zugang für alle sorgen

18. Januar 2021 ©
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Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat die Baden die Politik aufgefordert, die Menschen ohne Möglichkeit digitaler Teilhabe in den Blick zu nehmen. Viele Bedürftige, die auf Grundsicherung, Wohngeld und Kontakte zum Arbeitsamt angewiesen seien, würden ohne digitalen Zugang ausgegrenzt und hätten keinerlei Möglichkeit, ihre sozialen Rechte einzufordern, sagte Oberkirchenrat Urs Keller am Montag.
Karlsruhe (dpa/lsw) - Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat die Baden die Politik aufgefordert, die Menschen ohne Möglichkeit digitaler Teilhabe in den Blick zu nehmen. Viele Bedürftige, die auf Grundsicherung, Wohngeld und Kontakte zum Arbeitsamt angewiesen seien, würden ohne digitalen Zugang ausgegrenzt und hätten keinerlei Möglichkeit, ihre sozialen Rechte einzufordern, sagte Oberkirchenrat Urs Keller am Montag. «Alle brauchen digitale Zugänge.» Das solle auch im Koalitionsvertrag der künftigen Regierung festgeschrieben werden. Ein Stückweit müsse dabei auch das Land die Finanzierung übernehmen.
«Wir brauchen eine politische Entscheidung, dass Digitalisierung in der Sozialwirtschaft genauso vorangetrieben wird, wie in anderen Bereichen der Gesellschaft», sagte André Peters, Vorstand für Wirtschaft und Finanzen. «Wir wollen nicht, dass Bedürftige wegen mangelnden Zugangs exkludiert werden.»
Die Existenzsicherung von in Armut Lebenden sei gefährdet, fügte Corinna Kopf vom Diakonischen Werk Baden-Baden und Rastatt hinzu. Wenn etwa Formulare nicht digital eingereicht, Hilfen nicht beantragt oder Termine bei Beratungsstellen nicht online vereinbart werden könnten, weil Menschen schlicht die technischen Möglichkeiten fehlten, blieben diese auf der Strecke. Die Corona-Pandemie, in der persönliche Kontakte vielfach unmöglich seien, verstärke die bestehenden Ungleichheiten deutlich.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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