Erfurt (dpa/th) - Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, drängt auf eine Entscheidung zum Termin für die Auflösung des Thüringer Landtags sowie seine Neuwahl. «Das sollten die vier Vertragspartner Linke, SPD, Grüne und CDU am Donnerstag gemeinsam entscheiden», sagte Hennig-Wellsow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Position der Linken ist, dass es 2021 Neuwahlen geben muss.» Die Linke, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, hat zu einem Treffen der vier Parteien eingeladen.
Bisher ist vorgesehen, den Landtag im Februar aufzulösen, um den Weg für seine Neuwahl am 25. April frei zu machen. Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen gibt es aber Zweifel, ob an diesem Zeitplan festgehalten werden sollte. Thüringen hatte am Mittwoch bundesweit den höchsten Sieben-Tages-Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner mit 324.
Ramelow regiert seit März 2020 mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen ist. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich im vergangenen Jahr zur Beendigung einer wochenlangen Regierungskrise auf eine Vereinbarung verständigt, die die Verabschiedung des Landeshaushalts 2021 ermöglicht hat. Der sogenannte Stabilitätspakt der vier Fraktionen sieht im zweiten Schritt die vorgezogene Neuwahl Ende April vor - in der Hoffnung auf klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament.