Hamburg (dpa/lno) - Nach der Beseitigung von Softwarefehlern durch den Bund hat die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) mit der Auszahlung der Corona-Novemberhilfen begonnen. Die am Dienstag nach der Mitteilung aus Berlin absolvierten Tests seien positiv verlaufen, der erste Bescheid sei noch am Abend erstellt werden, teilte die Finanzbehörde am Mittwoch mit. Den Angaben zufolge haben seit dem 25. November in Hamburg rund 10.000 von den November-Schließungen besonders Betroffene mehr als 185 Millionen Euro beantragt. Ausbezahlt worden seien bislang jedoch nur Abschlagszahlungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro.
Die Novemberhilfe des Bundes kann noch bis zum 31. Januar beantragt werden. Sie richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige sowie Vereine und Einrichtungen, die von den November-Schließungen besonders stark betroffen waren. Mit der Novemberhilfe werden im Grundsatz Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November 2020 gewährt - maximal eine Million Euro ohne konkrete Verlust-Nachweise.
«Die ärgerlichen vom Bundeswirtschaftsministerium verantworteten Verzögerungen dürfen sich bei der Dezemberhilfe und der Überbrückungshilfe 3 nicht wiederholen», sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Gleichzeitig verwies er auf weitere Hilfsmöglichkeiten durch den Hamburger Corona-Schutzschirm. Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda (SPD) betonte: «Unser Ziel ist es, dass möglichst alle gut durch diese schwierige Zeit kommen und die einmalige und vielfältige Kulturlandschaft der Stadt und der Medienstandort Hamburg erhalten bleiben.»
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese, beklagte, dass die Corona-Hilfe bei vielen Unternehmen trotz aller Beteuerungen nicht ankomme. «Bundesregierung und Senat müssen weiter daran arbeiten, dass die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Dabei sollten auch die Finanzämter, bei denen die Daten ohnehin vorliegen, stärker eingebunden werden.» Gleichzeitig kritisierte er, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Ausweitung des Verlustrücktrags ablehne. «Die bisherigen Korrekturen der Verlustverrechnung sind völlig unzureichend», sagte Wiese.