Volksinitiative für Verkehrswende mit 28 584 Unterschriften
13. Januar 2021
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28 584 Unterschriften hat die Volksinitiative «Verkehrswende Brandenburg jetzt!» an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke in Potsdam übergeben. Die Initiatoren brachten die vier weißen Umzugskisten am Mittwoch klimagerecht mit Lasten-Fahrrädern und Anhängern zum Landtag.
Potsdam (dpa/bb) - 28 584 Unterschriften hat die Volksinitiative «Verkehrswende Brandenburg jetzt!» an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke in Potsdam übergeben. Die Initiatoren brachten die vier weißen Umzugskisten am Mittwoch klimagerecht mit Lasten-Fahrrädern und Anhängern zum Landtag. «Diese Zahl zeigt nicht nur den Wunsch nach einer klimaverträglichen und sozialen Verkehrswende, sondern auch die Unzufriedenheit mit der bestehenden Verkehrspolitik», so Initiator Fritz Viertel, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD Brandenburg.
Mit der Initiative fordert das Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und Studierenden unter anderem, auch den ländlichen Raum zuverlässig an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen, mehr Platz in Bussen und Bahnen, ein Netz aus Radschnellwegen und sichere Rad- und Fußwege und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind 20 000 Unterschriften notwendig. Dann muss sich der Landtag damit befassen. Falls dieser die Forderungen ablehnt, kann es in einer zweiten Stufe zu einem Volksbegehren kommen, für das 80 000 Unterschriften notwendig sind.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH