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NRW-SPD: Wüst soll Änderungen an Schuldenbremse zustimmen -"Bremst den Aufschwung aus"
Laschet spricht SPD in NRW Verantwortung in Corona-Krise ab
9. Januar 2021
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat der SPD-Opposition Verantwortungslosigkeit in der Corona-Krise vorgeworfen. Die Landtagsfraktion verweigere sich ihrer Verantwortung und der Solidarität, die das Land jetzt brauche, sagte Laschet am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat der SPD-Opposition Verantwortungslosigkeit in der Corona-Krise vorgeworfen. Die Landtagsfraktion verweigere sich ihrer Verantwortung und der Solidarität, die das Land jetzt brauche, sagte Laschet am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU. Die SPD solle sich ihrer «staatspolitischen Verantwortung» bewusst werden und in dieser Pandemie «nicht dieses klein-klein-parteipolitische Hick-Hack pflegen», sagte Laschet. «Es schadet am Ende allen Demokraten.»
Die SPD hatte am Vortag eine Sondersitzung des Landtags für kommende Woche durchgesetzt, nachdem NRW in der neuen Corona-Schutzverordnung von einigen der Bund-Länder-Beschlüsse abgewichen war. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte Laschet Wortbruch bei der Umsetzung der Beschlüsse zum verschärften Lockdown vorgeworfen.
Die SPD hatte am Vortag eine Sondersitzung des Landtags für kommende Woche durchgesetzt, nachdem NRW in der neuen Corona-Schutzverordnung von einigen der Bund-Länder-Beschlüsse abgewichen war. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte Laschet Wortbruch bei der Umsetzung der Beschlüsse zum verschärften Lockdown vorgeworfen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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